Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E717/2014

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

19961

Geschäftszahl

E717/2014

Entscheidungsdatum

11.03.2015

Index

10/11 Vereins- und Versammlungsrecht

Norm

VersammlungsG §6
EMRK Art9, Art11
StGB §188

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Versammlungsfreiheit durch Untersagung der Versammlung "Nein zu Fleisch/Ja zu Vegetarismus" mit einem "Tierkreuzzug" in der Linzer Innenstadt; Verstörung von Kirchenbesuchern durch den Einsatz eines Kreuzes nicht ausreichend

Rechtssatz

Nach der Judikatur des EGMR ist gemäß Art9 EMRK unter dem Titel "Religionsausübungsfreiheit" auch der Schutz religiöser Gefühle vor Beleidigung durch Dritte zu verstehen.

Dem EGMR geht es in seinen Urteilen aber nicht oder gerade nicht um Beschränkungen inhaltlicher Kritik, sondern bloß um die Art und Weise, wie diese inhaltliche Kritik vorgetragen wird. Es scheint ihm gerade darum zu gehen, dass nicht nur subjektive Empfindungen einzelner Personen geschützt werden, sondern vielmehr darum, ob durch eine Versammlung, die zeitgleich mit der Ausübung der Religionsfreiheit gemäß Art9 EMRK erfolgt, der "religiöse Friede" insgesamt gefährdet wird.

Die Gefährdung des "religiösen Friedens" will der EGMR in einem weiten Sinn verstanden wissen, nämlich der Gefährdung der Aufrechterhaltung der Ordnung des Gemeinschaftslebens.

Der hier vorliegende "Tierkreuzzug" (am Karsamstag) mit ca 50 teilnehmenden Personen sollte in der gesamten Linzer Innenstadt stattfinden, darunter auch an Kirchenvorplätzen; eine physische Behinderung der Kirchenbesucher - so das der Versammlungsbehörde folgende Landesverwaltungsgericht - war nicht zu erwarten; auch war nicht zu erwarten, dass die Versammlungsteilnehmer die Ausübung der religiösen Überzeugungen der Kirchenbesucher dadurch hindern, dass sie den Zutritt zur Kirche versperren, oder eine derart lärmende Kundgebung vorsahen, dass die Kirchenbesucher an der Ausübung des Glaubens behindert oder in der Übung erheblich gestört würden. Es ging allerdings schon darum, gerade sie auf das Leid von Tieren hinzuweisen; es mag auch zutreffen, dass dies durch den Einsatz von Symbolen in einer Weise erfolgen sollte, die Kirchenbesucher "verstört".

Die Untersagung einer Versammlung kann nicht durch die Befürchtung gerechtfertigt werden, dass einem Adressaten in räumlicher Nähe demonstrativ Meinungen zur Kenntnis gebracht würden, die von diesem missbilligt oder abgelehnt werden (vgl VfSlg 15170/1998 und 15952/2000).

Was die Verwendung des Kreuzes im Rahmen der vorliegenden Versammlung betrifft, hat der VfGH in seinem Erk VfSlg 19349/2011 (Anbringung von Kreuzen in NÖ Kindergärten) festgehalten, dass das "Kreuz [...] ohne Zweifel zu einem Symbol der abendländischen Geistesgeschichte geworden" ist, aber die "Deutung des Symbols des Kreuzes dahingehend, dass es als Ausdruck eines Staatskirchentums verstanden werden kann" ausscheidet.

Dies beachtend und unter der Maßgabe, dass in einem demokratischen, von der Freiheit der Ausübung aller Grundrechte geprägten Rechtsstaat sichergestellt sein muss, dass Überzeugungen im Rahmen der Gesetze Ausdruck verliehen werden kann, geht der VfGH daher davon aus, dass auch die Verwendung des Kreuzes bei Versammlungen als Mittel zu Kritik und Diskurs zulässig ist. Überschreitet der Einsatz dieses Mittels die von §188 StGB normierte Schwelle, dann ist die Gefährdung auch des öffentlichen Wohls iSd §6 VersammlungsG gegeben und die Untersagung einer derartigen Kundgebung nicht nur zulässig, sondern sogar geboten.

Die Untersagung der Versammlung - das Landesverwaltungsgericht hat sowohl eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit als auch die Verletzung von Strafgesetzen verneint - bloß auf den Einsatz eines Kreuzes als Symbol in örtlicher Nähe von Kirchen und die dadurch möglicherweise hervorgerufene "Verstörung" von Kirchenbesuchern zu stützen, reicht nicht aus.

Entscheidungstexte

  • E717/2014
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 11.03.2015 E717/2014

Schlagworte

Versammlungsrecht, Religionsfreiheit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2015:E717.2014

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2016

Dokumentnummer

JFR_20150311_14E00717_01