Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 93/13/0064

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

4

Geschäftszahl

93/13/0064

Entscheidungsdatum

17.09.1997

Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag

Norm

EStG 1972 §7;
VwGG §63;

Rechtssatz

Eine Bindung der belangten Behörde an die Rechtsansicht des VwGH gem § 63 VwGG besteht nur insoweit, als die Rechtsansicht für die Aufhebung des angefochtenen Bescheides maßgebend, das heißt "tragende Begründung" für die Bescheidaufhebung war. Anschließende, "aus verfahrensökonomischen Gründen" für das fortzusetzende Verfahren erfolgte Ausführungen, wonach die belangte Behörde die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des immateriellen Wirtschaftsgutes und danach die Absetzung für Abnutzung zu ermitteln haben wird, stellen ein sogenanntes "obiter dictum" dar, das von den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zwar zweckmäßigerweise zu beachten sein wird, aber keine rechtliche Bindung bewirkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1993130064.X04

Im RIS seit

07.08.2001

Dokumentnummer

JWR_1993130064_19970917X04