Bundesrecht konsolidiert

Außenhandelsverordnung 2005 § 3

Kurztitel

Außenhandelsverordnung 2005

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 121/2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2011

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

29.04.2011

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

AußHV 2005

Index

54/02 Außenhandelsgesetz

Text

Globalmeldung gemäß § 9 Abs. 2 AußHG 2005

§ 3. (1) Eine Globalmeldung für Verbringungen in einen anderen EU-Mitgliedstaat gemäß § 9 Abs. 2 AußHG 2005 hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:

1.

eine Angabe der Güter, deren Verbringung im Rahmen der Vertragsbeziehungen vorgesehen ist,

2.

Name und Anschrift des Vertragspartners oder der Vertragspartner und

3.

Name und Anschrift der vorgesehenen Endverwender.

Eine Kopie des Vertrags oder der Verträge, die die Grundlage für die Verbringungen darstellen, ist anzuschließen.

(2) Wer Güter auf Grund einer Globalmeldung verbringt, hat dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit eine Jahresabschlussmeldung über die in einem Kalenderjahr erfolgten Verbringungsvorgänge zu erstatten. Diese Meldung hat bis 1. März des folgenden Kalenderjahres zu erfolgen und folgende Daten zu enthalten:

1.

die Gesamtmenge der verbrachten Güter für jede in der Anlage genannte Güterkategorie,

2.

Name und Adresse der betroffenen Abnehmer und

3.

Name und Adresse der betroffenen Endverwender.

Im RIS seit

29.04.2011

Zuletzt aktualisiert am

02.04.2015

Gesetzesnummer

20004660

Dokumentnummer

NOR40128358