Landesrecht konsolidiert

Oö. Veranstaltungsgesetz 1992 § 14a

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Oö. Veranstaltungsgesetz 1992

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 75/1992 aufgehoben durch LGBl. Nr. 78/2007

Bundesland

Oberösterreich

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 14a

Inkrafttretensdatum

28.10.1992

Außerkrafttretensdatum

31.12.2007

Index

21 Veranstaltungswesen

Text

§ 14a

 

Die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 ist in der Nähe von Kirchen, Friedhöfen, Krankenanstalten, Schulen, Kindergärten, Kinder- und Jugendspielplätzen, Jugendheimen und dergleichen verboten. Überdies kann die Gemeinde die Nutzung bestimmter Gebäude, Gebäudeteile oder Gruppen von Gebäuden des Gemeindegebietes für Veranstaltungen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 5 durch Verordnung untersagen, wenn

1.

durch diese Veranstaltung die Nachbarschaft in unzumutbarer Weise belästigt wird oder

2.

das örtliche Gemeinwesen gestört wird oder eine solche Störung zu erwarten ist oder

3.

sonstige öffentliche Interessen, insbesondere solche der Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder des Jugendschutzes, verletzt werden oder eine solche Verletzung zu erwarten ist.

 

(Anm: LGBl. Nr. 30/1995)

Gesetzesnummer

10000354

Dokumentnummer

LOO12004867

Alte Dokumentnummer

N6199212614V