Bundesrecht konsolidiert

Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) - Änderungsprotokoll § 0

Kurztitel

Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) - Änderungsprotokoll

Kundmachungsorgan

BGBl. Nr. 304/1994

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

19.11.2000

Außerkrafttretensdatum

Index

99/09 Meteorologie

Titel

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) über den Beitritt Österreichs zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) die damit verbundenen Bedingungen; Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (,,EUMETSAT'') samt Anlagen; Änderungsprotokoll und Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT)
(Übersetzung)
"ÄNDERUNGSPROTOKOLL" ÄNDERUNGEN DES ÜBEREINKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN ORGANISATION DIE NUTZUNG VON METEOROLOGISCHEN SATELLITEN (EUMETSAT) vom 24. Mai 1983
StF: BGBl. Nr. 304/1994 (NR: GP XVIII RV 1284 AB 1372 S. 139. BR: AB 4668 S. 577.)

Änderung

etwaige idF-Liste siehe Stammvertrag, BGBl. 304/1994

Sprachen

Englisch, Französisch

Vertragsparteien

Vertragsparteien siehe Stammvertrag, BGBl. Nr. 304/1994

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

Ratifikationstext

Der anläßlich der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) über den Beitritt Österreichs zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) und die damit verbundenen Bedingungen erklärte Vorbehalt der Ratifikation wurde am 23. Dezember 1993 zurückgezogen; das Abkommen ist gemäß seinem Art. 5 Abs. 1 mit diesem Tag in Kraft getreten.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde zum Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“), zum „Änderungsprotokoll“ und zum Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) wurde am 29. Dezember 1993 bei der Schweizerischen Regierung hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 16 Abs. 4 mit 29. Dezember 1993 und das Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten gemäß seinem Art. 24 Abs. 4 mit 28. Jänner 1994 in Kraft getreten. Das Inkrafttreten des „Änderungsprotokolls“ wird zu einem späteren Zeitpunkt kundgemacht werden.

Nach Mitteilung der Schweizerischen Regierung haben folgende weitere Staaten ratifiziert bzw. ohne Vorbehalt der Ratifikation unterzeichnet:

das Übereinkommen:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien, Türkei und Vereinigtes Königreich (einschließlich der seiner territorialen Souveränität unterstehenden Hoheitsgebiete, die im räumlichen Geltungsbereich des Übereinkommens liegen),

das Protokoll über Vorrechte und Immunitäten:

Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich (einschließlich der seiner territorialen Souveränität unterstehenden Hoheitsgebiete, die im räumlichen Geltungsbereich des Protokolls liegen).

Präambel/Promulgationsklausel

Nach Artikel 17 Absatz 1 des EUMETSAT-Übereinkommens empfiehlt der EUMETSAT-Rat, die folgenden Änderungen des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von Meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) vom 24. Mai 1983, im folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, anzunehmen:

Die Beweggründe des Übereinkommens werden wie folgt geändert:

-

Unter „in der Erwägung“ wird ein neuer Absatz hinzugefügt;

-

alle Absätze unter „im Hinblick darauf“ werden durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt;

-

der erste Absatz unter „In der Erkenntnis“ wird durch den nachstehenden Wortlaut ersetzt;

„IN DER ERWÄGUNG,

-

daß meteorologische Satelliten dank ihrer Datenabdeckung und ihrer betrieblichen Merkmale langfristige weltweite Datensätze bereitstellen, die für die Überwachung der Erde und ihres Klimas unerläßlich und zur Feststellung weltweiter Veränderungen besonders wichtig sind;

IM HINBLICK DARAUF,

-

daß die Weltorganisation für Meteorologie ihren Mitgliedern empfohlen hat, die meteorologische Datenbasis zu verbessern, und als Beitrag zu ihren Programmen die Pläne zur Entwicklung und Nutzung eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems entschieden unterstützt hat;

-

daß die METEOSAT-Satelliten von der Europäischen Weltraumorganisation erfolgreich entwickelt wurden;

-

daß das von der EUMETSAT durchgeführte operationelle METEOSAT-Programm (MOP) die Fähigkeit Europas bewiesen hat, seinen Teil an der Verantwortung für den Betrieb eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems zu übernehmen;

IN DER ERKENNTNIS,

-

daß keine andere nationale oder internationale Organisation Europa mit allen meteorologischen Satellitendaten versorgt, die zur Abdeckung der für Europa wichtigen Gebiete erforderlich sind;“

Erklärungen und Vorbehalte

Schweden

Anlässlich der Hinterlegung seiner Annahmeurkunde hat Schweden erklärt, dass es davon ausgeht, dass Art. 8 Abs. 1 für Schweden keine Beschränkungen seiner Möglichkeiten bei der Verwendung der von EUMETSAT entwickelten und bearbeiteten Produkte in der normalen Entwicklungszusammenarbeit mit einem dritten Land mit sich bringt.

Zuletzt aktualisiert am

18.04.2016

Gesetzesnummer

10012401

Dokumentnummer

NOR11012697

Alte Dokumentnummer

N9199436705J