Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

NÖ Gassicherheitsgesetz 2002 § 19

Kurztitel

NÖ Gassicherheitsgesetz 2002

Kundmachungsorgan

LGBl. 8280-2

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 19

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

NÖ GSG 2002

Index

82 Baurecht

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 19

Übergangsbestimmungen

(1) Gasanlagen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach gas- oder baurechtlichen Vorschriften rechtmäßig bestehen oder betrieben werden und diesem Gesetz unterliegen, können nach den Bestimmungen dieses Gesetzes weiter betrieben werden, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.

(2) Auf rechtmäßig bestehende, nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Gasanlagen finden die Bestimmungen des § 5 Abs. 1 Z 4 und der §§ 9 bis 18 sinngemäß Anwendung, wobei innerhalb von sechs Jahren ab dem Datum der letzten Prüfung die nächste wiederkehrende Prüfung zu veranlassen ist.

(3) Auf rechtmäßig bestehende, nach diesem Gesetz meldepflichtige Gasanlagen finden die Bestimmungen der §§ 6, 11 und 12 Abs. 3 bis 7 sowie der §§ 13 bis 18 sinngemäß Anwendung, wobei innerhalb von zwölf Jahren ab dem Datum der letzten Prüfung die nächste wiederkehrende Prüfung zu veranlassen ist.

(4) Auf rechtmäßig bestehende, nach diesem Gesetz bewilligungsfreie, ortsfeste Gasanlagen finden die Bestimmungen der §§ 11, 12 Abs. 3 bis 7 sowie der §§ 14 bis 18 sinngemäß Anwendung, wobei innerhalb von sechs Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes die wiederkehrende Prüfung zu veranlassen ist.

(5) Für rechtmäßig bestehende Gasanlagen sind die zum Zeitpunkt der Errichtung der Gasanlagen geltenden Sicherheitsvorschriften maßgeblich.

(6) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Vorschriften weiterzuführen.

Im RIS seit

02.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2016

Gesetzesnummer

20000754

Dokumentnummer

LNO40007063