Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer § 3

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Festsetzung von Höchsttarifen für das Gewerbe der Rauchfangkehrer

Kundmachungsorgan

LGBl. 7000/50-29 aufgehoben durch LGBl. Nr. 114/2015

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 3

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Index

70 Regelungen des Gewerbes und anderer Wirtschaftstätigkeiten

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

§ 3

Gebühren für sonstige Leistungen

(1) Je angefangener Viertelstunde und Arbeitskraft beträgt die Gebühr für einen

 

a)

Lehrling

€ 4,29

b)

Helfer

€ 8,97

c)

Gesellen

€ 11,78

d)

Meister (Meistergesellen, Geschäftsführer)

€ 14,82

 

1.

für das Ausbrennen oder Austrocknen von Rauchfängen oder Rauchabzügen. Das zum Ausbrennen, Austrocknen oder Belehmen erforderliche Material hat der Hauseigentümer zur Verfügung zu stellen oder zu vergüten;

2.

für das Belehmen (Patschokkieren) schliefbarer Rauchfänge, Selch-(Räucher-)kammern;

3.

für die Betriebsdichtheitsprüfung zur Feststellung der Betriebsdichtheit des Fanges (gemäß § 14 Abs. 3 des NÖ Feuerwehrgesetzes (NÖ FG), LGBl. 4400–6 und § 27 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200–0);

4.

für die Rohbaubeschau (Untersuchen) auf Verlangen der Baubehörde gemäß § 15 Abs. 4 NÖ FG;

5.

für den Eignungsbefund (Vor- und Abschlussbefund) auf Verlangen der Baubehörde nach § 30 Abs. 4 der NÖ Bauordnung 1996, sowie Punkt 5.2. der von der Österreichischen Vereinigung für das GasNächster Suchbegriff- und Wasserfach, 1010 Wien, Schubertring 14 (ÖVGW), herausgegebenen Technischen Richtlinien für Einrichtung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Niederdruck-Gasanlagen, Ausgabe Juni 1985 (“ÖVGW-TR Vorheriger SuchbegriffGas 1985”).

(2) Für die Gebrauchsabnahme (Untersuchen, Abziehen) ohne Betriebsdichtheitsprüfung, einschließlich Befund in Neu-, Um- und Zubauten im Sinne des § 27 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 1996 und § 15 Abs. 4 NÖ FG beträgt die Gebühr für jeden zu prüfenden Fang und für jedes Geschoß je € 5,09

(3) Für die Bezeichnung der Fangtürchen einschließlich Material (im Sinne des § 88 Abs. 4 der Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV) LGBl. 8200/7–2 und § 15 Abs. 4 NÖ FG) beträgt die Gebühr je Türchen            € 4,20.

(4) Für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 20 Abs. 1 NÖ Feuerwehrgesetz, LGBl. 4400, beträgt die Vergütung

a)

für Ein- und Zweifamilienhäuser (§ 1 Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7) und für Kleinwohnhäuser (§ 1 Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7), incl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung und sonstigen mit der Durchführung verbundenen Kosten und Aufwendungen

€ 42,93

                  sowie für jedes Nebengebäude (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200), ausgenommen Kleingaragen, und jede Nachbeschau zusätzlich   € 24,83

b)

für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200) und nicht unter lit.a und lit.c fallen, incl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung und sonstigen mit der Durchführung verbundenen Kosten und Aufwendungen

€ 42,93

                  sowie für jede Wohneinheit, jedes Nebengebäude (§ 4 Z 7 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 2200) und jede Nachbeschau zusätzlich   € 24,83

c)

für Bauwerke (§ 4 Z 3 NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200), welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter lit.a und b fallen, wie z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen und dergleichen, je angefangener halber Stunde

€ 36,30

                            

(5) Für die Zu- und Abfahrt zu den oben angeführten Arbeiten, mit Ausnahme der im § 2 Abs. 5 genannten Arbeiten im Zuge der Kehrtätigkeit und mit Ausnahme der im § 3 Abs. 4, lit.a und b genannten Arbeiten im Zuge der Durchführung der Feuerbeschau, darf der tatsächliche Zeitaufwand je Viertelstunde und Arbeitskraft gemäß Abs. 1 und das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl.Nr. 133, in der Fassung BGBl. I Nr. 153/2009, verrechnet werden.

Im RIS seit

03.01.2015

Zuletzt aktualisiert am

17.12.2015

Gesetzesnummer

20000637

Dokumentnummer

LNO40005490