Landesrecht konsolidiert Niederösterreich

Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 § 25

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Flurverfassungs-Landesgesetz 1975

Kundmachungsorgan

LGBl. 6650-10

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 25

Inkrafttretensdatum

01.01.2015

Außerkrafttretensdatum

07.01.2016

Abkürzung

FLG

Index

66 Bodenreform

Beachte

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

§ 25

Grunddienstbarkeiten, Reallasten, Baurechte und sonstige Belastungen

(1) Grunddienstbarkeiten, unregelmäßige Servituten und Scheinservituten sowie Reallasten, die sich auf einen in § 480 ABGB genannten Titel gründen und im Besitzstandsausweis (§ 10 Abs. 2) ausgewiesene Grundstücke als dienendes oder herrschendes Gut betreffen, erlöschen mit Ausnahme der Ausgedinge und der Leitungsrechte (wie Strom, Gas, Wasser) im angeordneten Zeitpunkt der Übernahme der Abfindungen ohne Entschädigung. Sie sind jedoch von der Behörde ausdrücklich aufrecht zu halten oder neu zu begründen, wenn sie im öffentlichen Interesse oder aus wirtschaftlichen Gründen notwendig sind.

(2) Sonstige Belastungen und Eigentumsbeschränkungen bleiben aufrecht.

(3) Baurechte und die aufrechtbleibenden lagegebundenen Belastungen und Eigentumsbeschränkungen gehen auf jene Abfindungsgrundstücke über, innerhalb welcher jene Teile der alten Grundstücke liegen, an die sie gebunden sind.

(4) Die Mitgliedschaft an einer Realgemeinschaft (Wassergenossenschaft, Bringungsgemeinschaft und dergleichen) geht auf die Eigentümer jener Abfindungsgrundstücke über, innerhalb welcher jene Teile der alten Grundstücke liegen, an die die Mitgliedschaft gebunden ist.

Im RIS seit

05.12.2014

Zuletzt aktualisiert am

11.01.2016

Gesetzesnummer

20000625

Dokumentnummer

LNO40005053

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/lgbl/NI/6650/P25/LNO40005053