Bundesrecht konsolidiert

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (China) Art. 28

Kurztitel

Doppelbesteuerung – Einkommen- und Vermögensteuern samt Protokoll (China)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 9/2011

Typ

Vertrag - China

§/Artikel/Anlage

Art. 28

Inkrafttretensdatum

01.01.2011

Außerkrafttretensdatum

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Text

 

Artikel 28

KÜNDIGUNG

Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange es nicht von einer Vertragspartei gekündigt wird. Jede Vertragspartei kann das Abkommen nach dem Ablauf von fünf Jahren des Inkraftretens des Abkommens, schriftlich zumindest sechs Monate vor dem Ende eines Kalenderjahres kündigen. In diesem Fall findet das Abkommen nicht mehr Anwendung:

(a)         in der Sonderverwaltungsregion Hongkong:

hinsichtlich Steuern der Sonderverwaltungsregion Hongkong, für Veranlagungsjahre, die am oder nach dem 1. April des Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr der Kündigung folgt;

(b)         in Österreich:

hinsichtlich österreichischer Steuern, für Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Jänner jenes Kalenderjahres beginnen, das dem Jahr folgt, an dem die Kündigung erfolgt.

ZU URKUND DESSEN, haben die hiezu gehörig Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

GESCHEHEN zu Hongkong, am 25. Mai 2010, in zweifacher Ausfertigung in englischer Sprache.

Im RIS seit

10.02.2011

Zuletzt aktualisiert am

18.09.2019

Gesetzesnummer

20007120

Dokumentnummer

NOR40126203