Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 89/16/0085

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 6424 F/1989

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

89/16/0085

Entscheidungsdatum

07.09.1989

Index

39/06 Rechtshilfe Amtshilfe

Norm

Rechtsschutz Rechtshilfe Abgabensachen BRD 1955 Art2;

Beachte

Besprechung in: ÖStZB 1990, 248;

Rechtssatz

Durch Art 2 des Vertrages mit der BRD über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen BGBl 1955/249 hat sich die Republik Österreich völkerrechtlich verpflichtet und innerstaatlich gebunden, den Angehörigen der BRD die gleiche steuerliche Behandlung wie den Angehörigen des eigenen Staates zukommen zu lassen. Das gilt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht. Es sollen die Angehörigen beider Staaten steuerlich gleich behandelt werden. Dieses Diskriminierungsverbot richtet sich nur gegen eine Benachteiligung auf Grund der "Staatsangehörigkeit".

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:1989160085.X01

Im RIS seit

07.09.1989

Dokumentnummer

JWR_1989160085_19890907X01