Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0222

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

96/15/0222

Entscheidungsdatum

31.01.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb;

Rechtssatz

Das Hervorkommen von Gründen, die in bezug auf den vorgelegenen Sachverhalt eine abweichende Beweiswürdigung, auch eine andersartige Beweiswürdigung als die, die im abgeschlossenen Verfahren vorgenommen und dem rechtskräftigen Bescheid zugrundegelegt wurde, zur Folge haben können, ist bei gleicher Tatsachenlage noch keine neu hervorgekommene Tatsache und bildet daher keinen Wiederaufnahmegrund.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1996150222.X02

Im RIS seit

23.05.2002

Dokumentnummer

JWR_1996150222_20020131X02