Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Entscheidungstext W210 2117105-1

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

W210 2117105-1

Entscheidungsdatum

12.07.2017

Norm

AVG 1950 §60
B-VG Art.133 Abs4
INVEKOS-CC-V 2010 §3 Abs5 Z1
MOG 2007 §19 Abs3
MOG 2007 §6
VwGVG §24 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2

Spruch

W210 2117105-1/4E

 

IM NAMEN DER REPUBLIK!

 

Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Dr. Anke SEMBACHER als Einzelrichterin über die Beschwerde von XXXX, BNr. XXXX, vertreten durch XXXX, gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 05.01.2015, AZ XXXX, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2014 zu Recht:

 

A)

 

I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der Spruch des angefochtenen Bescheides dahingehend abgeändert, dass die Flächensanktion gemäß Art. 58 VO (EG) 1122/2009 entfällt.

 

II. Die AMA hat gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 nach den Vorgaben dieses Erkenntnisses die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis dem Beschwerdeführer bescheidmäßig mitzuteilen.

 

III. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

 

B)

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

 

I. Verfahrensgang:

 

1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2014 vom 23.04.2014 beantragte der Beschwerdeführer, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 (EBP 2013) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen in einem Ausmaß von gesamt 15,20 ha.

Verfahrensgegenständlich beantragte der Beschwerdeführer eine Fläche im Ausmaß von gesamt 2,20 ha für die "Nutzung bzw. Kultur" Hanf mit einer Aussaatmenge von gesamt 50 kg. Dem Mehrfachantrag-Flächen 2014 waren Saatgut-Etiketten mit den Nummern 13.02284 und 13.022985 in Kopie beigelegt.

 

2. Nach Korrespondenz mit der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend ein weiteres Saatgut-Etikett des Beschwerdeführers mit der Nr. 13.022998 übermittelte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 24.06.2014 die Kopie dieses Etiketts.

 

3. Mit Schreiben der "XXXX", eingelangt bei der AMA am 02.07.2014, wurde zudem bestätigt, dass aus Mangel an Hanfsaatgut 20kg-Säcke auf 10kg-Säcke aufgeteilt und auf diese Säcke Kopien der Originaletiketten geheftet worden seien. Dem Beschwerdeführer sei einer der 10kg-Säcke mit der Nr. 13.022998 ausgehändigt worden.

 

4. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2015, AZ XXXX, wurde dem Beschwerdeführer nach "Abzug Flächensanktion" in Höhe von EUR 521,20 eine EBP 2014 in Höhe von EUR 1.824,24 gewährt. Der Beihilfenberechnung wurden 18,26 vorhandene Zahlungsansprüche (ZA), eine beantragte Fläche im Ausmaß von 15,20 ha und eine ermittelte Fläche im Ausmaß von 13,68 ha zu Grunde gelegt. Der Bescheid weißt eine Differenzfläche im Ausmaß von 1,52 ha aus. Begründend wurde unter Verweis auf die in der Flächentabelle angegebene "Fläche nach VWK" ausgeführt, dass die Voraussetzungen für Hanf nur teilweise bzw. nicht erfüllt worden seien. Im Rahme einer Verwaltungskontrolle seien Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden, daher habe der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen.

 

5. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer rechtzeitige und weitwendig ausformulierte Beschwerde. Die Beschwerde wendet einen offensichtlichen Irrtum und mangelndes Verschulden ein, richtet sich gegen die verhängte Sanktion und macht einen Begründungsmangel des gegenständlichen Bescheides geltend. Da dem Beschwerdeführer die Verpflichtung zur Vorlage der Originale nicht bekannt gewesen sei, habe er dem Mehrfachantrag-Flächen irrtümlich nur Kopien der Saatgutanhänger beigelegt. Da er mit der Erfüllung der Verpflichtung kein Problem habe, lege er unter einem die beiden Originale der Saatgutanhänger zur behördlichen Verwendung und Kenntnis vor.

 

6. Mit Datum vom 13.11.2015 legte die belangte Behörde die Beschwerde und die Akten des Verwaltungsverfahrens dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor. Der vorgelegten Beschwerde liegen Saatgutetiketten mit den Nummern 13.022984, 13.022985 und 13.022998 in eingescannter Form bei.

 

7. Der Akt wurde infolge des Beschlusses des Geschäftsverteilungsausschusses vom 07.03.2017 am 26.04.2017 der Gerichtsabteilung W210 zugewiesen.

 

8. Auf telefonische Nachfrage gab die AMA bekannt, dass im Original-Beschwerdeakt der AMA die Saatgutanhänger mit den Nummern 13.02284 und 13.022985 im Original aufliegen würden und der Scan aufgrund der elektronischen Aktenvorlage erstellt worden sei.

 

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

 

1. Feststellungen (Sachverhalt):

 

Der Beschwerdeführer verfügte im Antragsjahr 2014 über 18,26 Zahlungsansprüche und beantragte mittels Mehrfachantrag-Flächen 2014 die Gewährung der EBP 2014 für seinen Heimbetrieb im Ausmaß von 15,20 ha.

 

Verfahrensgegenständlich beantragte der Beschwerdeführer eine Fläche im Ausmaß von 2,02 ha (FS Nr. 3/1 und FS Nr. 21/ 1) für die "Nutzung bzw. Kultur" Hanf der Sorte USO-31 mit einer Aussaatmenge von gesamt 50 kg (25 kg/ha).

 

Der Beschwerdeführer bezog für die Aussaat von Hanfsaatgut im Antragsjahr 2014 zwei 20kg-Saatgutsäcke der Sorte USO-31 mit den Nummern 13.02284 und 13.022985 und einen 10kg-Satgutsack der Sorte USO-31 mit der Nr. 13.022998.

 

Betreffend die 20kg-Säcke verfügte der Beschwerdeführer über die Originaletiketten mit den Nummern 13.02284 und 13.022985, legte dem Mehrfachantrag-Flächen 2014 jedoch nur Kopien dieser Etiketten bei.

 

Der Inhalt des Saatgutsacks mit der Nr. 13.022998 wurde aus Mangel an Hanfsaatgut vom Lieferanten auf 10kg-Säcke aufgeteilt. Auf diese 10kg- Säcke wurde jeweils eine Kopie des Originaletiketts geheftet. Einer dieser Säcke wurde an den Beschwerdeführer abgegeben. Der Beschwerdeführer verfügte betreffend den Sack mit der Etiketten-Nr. 13.022998 somit nur über eine Kopie des Originals.

 

Betreffend den Saatgutsack mit der Nr. 13.022998 (Aussaatmenge 10 kg) akzeptierte die AMA nach Rücksprache mit dem Beschwerdeführer die Vorlage der Kopie des Originaletiketts und rechnete dem Beschwerdeführer unter Zugrundelegung der insgesamt beantragten Hanf-Fläche im Ausmaß von 2,02 ha und der insgesamt beantragten Aussaatmenge von 50 kg eine ermittelte (Hanf)Fläche von 0,50 ha an.

 

Die übrige, in einem Ausmaß von 1,52 ha beantragte, Hanf-Fläche rechnete die belangte Behörde der für das Antragsjahr 2014 gesamt ermittelten Fläche mangels Vorlage der Originaletiketten mit den Nummern 13.02284 und 13.022985 nicht an.

 

Mit angefochtenem Bescheid wurde dem Beschwerdeführer die EBP 2014 für eine "nach VWK" ermittelte Fläche im Ausmaß von 13,68 ha in Höhe von EUR 1.824,24 gewährt. Aufgrund der festgestellten Differenz zwischen beantragter und ermittelter Fläche im Ausmaß von 1,52 ha (was für den Beschwerdeführer eine Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % bedeutet) verhängte die belangte Behörde zudem eine Flächensanktion und brachte von dem (vor Abzug der Sanktion) in Höhe von EUR 2.345,44 errechneten Betrag einen Kürzungsbetrag in Höhe von EUR 521,20 in Abzug.

 

Der Beschwerdeführer legte die Originale der Saatgutetiketten mit den Nummern 13.02284 und 13.022985 der belangten Behörde im Zuge der Beschwerdeerhebung vor.

 

2. Beweiswürdigung:

 

Die getroffenen Feststellungen ergeben sich widerspruchsfrei aus den im vorliegenden Verwaltungsakt enthaltenen Beweismitteln für die erkennende Richterin in einwandfreier Weise und blieben sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten.

 

3. Rechtliche Beurteilung:

 

3.1. Zuständigkeit und Allgemeines:

 

Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit. Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden in Rechtssachen in Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden.

 

Gemäß § 6 MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes, soweit sich nicht der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft im Interesse der Wahrung des Gesamtzusammenhangs und der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durch Verordnung Angelegenheiten der Vollziehung des gemeinschaftlichen Marktordnungsrechts vorbehält.

 

Gemäß § 1 AMA-Gesetz können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden.

 

Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels spezieller Bestimmung besteht gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.

 

Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

 

Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.

 

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist der im Erkenntniskopf bezeichnete Bescheid.

 

Die dagegen erhobene Beschwerde erweist sich als rechtzeitig und zulässig.

 

Die Beschwerde ist aber nicht begründet:

 

3.2. Anwendbare Bestimmungen:

 

Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (im Folgenden: VO (EG) 73/2009):

 

"Artikel 14

 

Anwendungsbereich

 

Jeder Mitgliedstaat richtet ein integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (nachstehend "integriertes System" genannt) ein.

 

[ ]."

 

"Artikel 19

 

Beihilfeanträge

 

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

 

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs [ ],

 

b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

 

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind.

 

[ ]."

 

"Artikel 20

 

Prüfung der Beihilfevoraussetzungen

 

(1) Die Mitgliedstaaten prüfen die Beihilfevoraussetzungen der Beihilfeanträge im Wege der Verwaltungskontrolle.

 

[ ]."

 

"Artikel 33

 

Zahlungsansprüche

 

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

 

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;

 

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ],

 

erhalten haben. [ ]

 

[ ]."

 

"Artikel 34

 

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

 

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

 

(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche"

 

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, [

]

 

[ ]."

 

"Artikel 35

 

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

 

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

 

[ ]."

 

"Artikel 37

 

Mehrfachanträge

 

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."

 

"Artikel 39

 

Nutzung von Flächen für die Hanferzeugung

 

[ ]

 

(2) Nach dem Verfahren des Artikels 141 Absatz 2 wird die Gewährung von Zahlungen an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft."

 

Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. L 316 vom 2.12.2009, 65 idF der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 666/2012 der Kommission vom 20. Juli 2012, ABl. L 194 vom 21.7.2012, 3 (im Folgenden: VO (EG) 1122/2009), Hervorhebung nicht im Original:

 

"Artikel 2 Begriffsbestimmungen

 

[ ]

 

23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;

 

[ ]."

 

"Artikel 13

 

Besondere Bestimmungen zum Sammelantrag und Angabe besonderer Nutzungsformen der Flächen

 

(1) In dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 beabsichtigt, muss der Sammelantrag Folgendes enthalten:

 

a) alle Informationen, die zur Identifizierung der mit Hanf eingesäten Parzellen erforderlich sind, unter Angabe des verwendeten Saatguts;

 

b) die Angabe der verwendeten Saatgutmengen (kg/ha);

 

c) die amtlichen Etiketten, die nach der Richtlinie 2002/57/EG des Rates ( 1 ), insbesondere Artikel 12, auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind.

 

[ ] Wenn die Etiketten weiteren einzelstaatlichen Behörden vorgelegt werden müssen, können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass diese Etiketten nach ihrer Vorlage an den Betriebsinhaber zurückgesandt werden. Auf den zurückgesendeten Etiketten ist ihre Verwendung für einen Antrag anzugeben.

 

[ ]."

 

"Artikel 21

 

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

 

Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt."

 

"Artikel 26

 

Allgemeine Grundsätze

 

(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden.

 

[ ]."

 

"Artikel 34

 

Bestimmung der Flächen

 

[ ]

 

(6) Die Beihilfefähigkeit der landwirtschaftlichen Parzellen wird mit geeigneten Mitteln überprüft. Hierzu wird erforderlichenfalls die Vorlage entsprechender zusätzlicher Belege verlangt."

 

"Artikel 56

 

Allgemeine Grundsätze

 

(1) Für die Anwendung dieses Abschnitts werden folgende Kulturgruppen unterschieden:

 

a) für die Zwecke der Aktivierung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung angemeldete Flächen, die je nach Fall die jeweils für sie geltenden besonderen Bedingungen erfüllen;

 

[ ]."

 

"Artikel 57

 

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

 

[ ]

 

(2) Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:

 

— ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt;

 

[ ]

 

(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

 

[ ]."

 

"Artikel 58

 

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zuviel angemeldeten Flächen

 

Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen über der gemäß Artikel 57 ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

 

[ ]."

 

"Artikel 73

 

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

 

(1) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

 

[ ]."

 

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem im Bereich der Direktzahlungen, über die Einhaltung der anderweitigen Verpflichtungen (Cross Compliance) und über sonstige horizontale Regeln, BGBl. II Nr. 492/2009 idF BGBl. II Nr. 100/2015 (im Folgenden: INVEKOS-CC-V 2010), Hervorhebung nicht im Original:

 

"§ 3 [ ]

 

(5) Im Fall des Anbaus von Hanf sind

 

1. die Originaletiketten zum Nachweis der Verwendung von zertifiziertem Saatgut und, falls nicht aus den Etiketten ersichtlich, zusätzlich eine Kopie des Rechnungsbelegs zum Nachweis der verwendeten Saatgutmenge dem Sammelantrag beizulegen oder, sofern die Aussaat nach dem 15. Mai erfolgt, bis spätestens 30. Juni des Antragsjahres vorzulegen [ ]."

 

3.3. Zu Spruchpunkt A):

 

3.3.1. Eingangs ist auf die Beschwerdebehauptung, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, da die Bescheidbegründung keinesfalls der gesetzlichen Begründungspflicht genüge, einzugehen und diesbezüglich auszuführen, dass gemäß § 60 AVG in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Diesen Vorgaben entspricht der gegenständlich angefochtene Bescheid, indem er das Ergebnis des durchgeführten Ermittlungsverfahrens zunächst in Form einer Flächentabelle übersichtlich darstellt und dieses in weiterer Folge – wenn auch kurz gehalten – verbal erläutert. Dies steht im Einklang mit dem System des integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems (INVEKOS), welches darauf abzielt, eine möglichst effiziente, kostengünstige, transparente sowie die finanziellen Interessen der Union bestmöglich wahrende Abwicklung der Direktzahlungen zu gewährleisten und auf Massenverfahren (wie auch das verfahrensgegenständliche eines ist) zugeschnitten ist (vgl. etwa die Erwägungsgründe 11 ff VO (EG) 1782/2003).

 

3.3.2. Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) auf Grundlage eines Antrags des Beihilfeempfängers bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche. Wie festgestellt, verfügte der Beschwerdeführer im gegenständlichen Antragsjahr über 18,26 flächenbezogene Zahlungsansprüche und beantragte er die EBP 2014 für eine Fläche im Ausmaß von 15,20 ha.

 

Verfahrensgegenständlich war die Beantragung der "Nutzung bzw. Kultur" Hanf mit einer Aussaatmenge von 50 kg auf einer Fläche im Ausmaß von gesamt 2,02 ha und die Nichtgewährung der Beihilfe für eine Hanf-Fläche im Ausmaß von 1,52 ha durch die belangte Behörde.

 

3.3.3. Die Gewährung einer Beihilfe im Zusammenhang mit der Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Hanferzeugung ist – insbesondere vor dem Erwägungsgrund 29 der VO (EG) 73/2009, wonach Sondermaßnahmen für Hanf erlassen werden sollen, damit keine Beihilfen für rechtswidrigen Anbau gewährt werden – sowohl unionsrechtlich als auch national an bestimmte Voraussetzungen geknüpft:

 

Gemäß Art. 39 Abs. 2 VO (EG) 73/2009 wird die Gewährung von Zahlungen für die Nutzung von Flächen für die Hanferzeugung an die Verwendung zertifizierten Saatguts bestimmter Sorten geknüpft. Gemäß Art. 13 Abs. 1 lit. c VO (EG) 1122/2009 muss der Sammelantrag in dem Fall, dass ein Betriebsinhaber den Anbau von Hanf nach Art. 39 VO (EG) 73/2009 beabsichtigt, die amtlichen Etiketten, die auf der Verpackung des Saatguts angebracht sind, enthalten.

 

Diese unionsrechtlichen Bestimmungen schlagen sich auf nationaler Ebene in § 3 Abs. 5 Z 1 INVEKOS-CC-V 2010 nieder, welcher normiert, dass dem Sammelantrag im Fall des Anbaus von Hanf die Originaletiketten zum Nachweis der Verwendung von zertifiziertem Saatgut beizulegen sind.

 

Wie festgestellt, legte der Beschwerdeführer der belangten Behörde im Verwaltungsverfahren jedoch ausschließlich Kopien der Saatgutetiketten vor.

 

3.3.4. Wie den Feststellungen weiters zu entnehmen ist, akzeptierte die belangte Behörde zwar hinsichtlich eines Teils des vom Beschwerdeführer verwendeten Hanf-Saatguts (10 kg) die Vorlage der Kopie des originalen Saatgutetiketts – da der Beschwerdeführer hier glaubhaft nachgewiesen hat, ausschließlich über eine Kopie zu verfügen – und rechnete unter Zugrundelegung der für die Hanfkultur insgesamt beantragten Fläche im Ausmaß von 2,02 ha bei einer Aussaatmenge von gesamt 50 kg eine ermittelte Hanf-Fläche von 0,50 ha an. Die übrige beantragte Hanf-Fläche im Ausmaß von 1,52 ha rechnete die belangte Behörde in Entsprechung des § 3 Abs. 5 Z 1 INVEKOS-CC-V 2010 mangels Vorlage der Originaletiketten jedoch zu Recht nicht auf die ermittelte Fläche an:

 

Gemäß der Begriffsdefinition des Art. 2 Z 23 VO (EG) 1122/2009 ist die ermittelte Fläche nämlich jene Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt. Da eine im Rahmen der Betriebsprämie für den Anbau von Hanf beantragte Fläche – wie bereits dargelegt – jedoch nur unter der Voraussetzung beihilfefähig ist, dass dem Sammelantrag die Originaletiketten des verwendeten Saatguts beigelegt werden, genügte die im Ausmaß von 1,52 ha für den Anbau von Hanf beantragte Fläche nicht allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen und gilt diese daher nicht als ermittelte Fläche im Sinne der VO (EG) 1122/2009.

 

Da die beantragte Fläche somit über der ermittelten Fläche lag, war die Beihilfe gemäß Art. 57 Abs. 3 VO (EG) 1122/2009 auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche (konkret: 13,68 ha) zu berechnen. Gemäß Art. 57 Abs. 2 VO (EG) 2009 kommt maximal die Anzahl der vorhandenen Zahlungsansprüche zur Auszahlung, die der ermittelten Fläche entspricht. Unter Zugrundelegung des durchschnittlichen ZA-Wertes und der Anzahl der ausbezahlten Zahlungsansprüche ergibt sich demnach ein Betrag in Höhe von EUR 2.345,44.

 

Die Entscheidung der belangten Behörde erfolgte daher hinsichtlich der Ermittlung der beihilfefähigen Fläche sowie der Höhe des (vor Abzug) berechneten Beihilfebetrags zu Recht und war die Beschwerde daher insoweit abzuweisen (Spruchpunkt A III.).

 

3.3.5. Moniert der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang, es wäre für die Behörde ein Leichtes gewesen, im Zuge der Korrespondenz betreffend den fehlenden Saatgutanhänger hinsichtlich der in Kopie vorgelegten Etiketten auf die Verpflichtung zur Vorlage der Originale hinzuweisen, und vermeint der Beschwerdeführer darin das Vorliegen eines offensichtlichen Irrtums iSd Art 21 VO (EG) 1122/2009 zu erkenn, ist auszuführen, dass der Beschwerdeführer keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheids aufzeigen konnte, die geeignet wäre, die Rechtsfolge des Art. 21 leg. cit., wonach ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden kann, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt, auszulösen. Anders als etwa in dem Sachverhalt, über den der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 26.3.2010, Zl. 2009/17/0069, entschieden hat, liegt keine bloße Vertauschung von Grundstücksnummern bei insgesamt gleicher Fläche vor, sodass im hier zu beurteilenden Beschwerdefall für die Behörde keinerlei Anhaltspunkte für eine irrtümliche Angabe vorlagen. Grundsätzliche Voraussetzung für die Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums ist nämlich die Widersprüchlichkeit des Antrages in sich, die einem sorgfältigen Betrachter ins Auge springen muss, wie etwa Ziffernstürze. Nach dem Arbeitsdokument Nr. AGR 49533/2002 der Europäischen Kommission, GD Landwirtschaft, zählen zu offensichtlichen Irrtümern insbesondere widersprüchliche Angaben im Antrag selbst bzw. innerhalb der vom Antragsteller gemachten Angaben, etwa im Form simpler Schreibfehler, die bereits bei der grundlegenden Prüfung des Antrages ins Auge fallen, Rechenfehler bzw. allenfalls auch umgedrehte Ziffernfolgen, die bei einer Gegenkontrolle des Antrags mit Datenbanken entdeckt werden.

 

Da kein offensichtlicher Irrtum gemäß Art. 21 VO (EG) 1122/2009 vorliegt, konnte auch dem Antrag des Beschwerdeführers, den in der Beschwerde geltend gemachten offensichtlichen Irrtum anzuerkennen und die Berichtigung seines Beihilfeantrags zuzulassen, nicht stattgegeben werden.

 

3.3.6. Da zwischen beantragter und ermittelter Fläche eine Differenz von 1,52 ha lag und es sich gegenständlich somit (gemessen an der ermittelten Fläche) um eine gesamtbetriebliche Flächenabweichung von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % gehandelt hat, war die Beihilfe für das gegenständliche Antragsjahr gemäß Art. 58 VO (EG) 1122/2009 grundsätzlich auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, zu berechnen. Unter Anwendung dieser Sanktionsbestimmung verhängte die belangte Behörde eine zusätzliche Flächensanktion in Höhe von EUR 521,20.

 

Gemäß Art. 73 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 finden die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse allerdings dann keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

 

Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer durch die nachträgliche Vorlage der Originaletiketten glaubhaft nachgewiesen, dass er auch tatsächlich das auf diesen Etiketten bezeichnete und im Mehrfachantrag-Flächen 2014 (hinsichtlich Sorte und Aussaatmenge) in Übereinstimmung mit den Angaben auf den Etiketten beantragte Hanf-Saatgut auf den im MFA angegebenen Feldstücken zur Aussaat gebracht hat. Auch wurde von der belangten Behörde nicht behauptet, dass die im Mehrfachantrag-Flächen 2014 gemachten Angaben inhaltlich unrichtig seien. Da der Beschwerdeführer somit sachlich richtige Angaben vorgelegt hat, ist gemäß Art. 73 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 keine Kürzung des Beihilfebetrags gemäß Art. 58 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 vorzunehmen.

 

Die Entscheidung der belangten Behörde erfolgte somit hinsichtlich der vorgenommen Kürzung des Beihilfebetrags um das Doppelte der festgestellten Differenzfläche (konkret: EUR 521,20) nicht zu Recht. Der Beschwerde war daher, insoweit sie sich gegen die verhängte Sanktion richtet, stattzugeben (Spruchpunkt A I.).

 

Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit dem weiteren, die zu Unrecht verhängte Sanktion betreffenden, Vorbringen.

 

3.3.7. Da die vorgesehene Kürzung gemäß Art. 73 Abs. 1 VO (EG) 1122/2009 gegenständlich bereits aufgrund des Nachweiseses der Vorlage sachlich richtiger Angaben keine Anwendung findet, kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer auf andere Weise belegen konnte, dass ihn keine Schuld trifft.

 

Der Vollständigkeit halber ist jedoch betreffend den Einwand, dem Beschwerdeführer sei die gegenständlich einschlägige Verwaltungsvorschrift nicht bekannt gewesen, auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hinzuweisen, wonach von Landwirten erwartet werden kann, dass sie bei der Stellung eines Beihilfeantrages besondere Sorgfalt anwenden und von den Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe Kenntnis genommen haben (vgl. EuGH 02.07.2015, Rs. C-684/13, Demmer, Rn. 84; VwGH 18.11.2015, 2013/17/0628). Rechtsunkenntnis oder irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind nur dann entschuldbar und nicht als Fahrlässigkeit zuzurechnen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße, nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde (vgl. VwGH 23.05.2007, 2004/13/0073). In diesem Zusammenhang obliegt es Inhabern von landwirtschaftlichen Betrieben, sich zumindest grundlegende Kenntnisse über die Förderbedingungen zu verschaffen. Gerade im Fall des erstmaligen Anbaus einer Kultur hat sich der Betroffene mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vertraut zu machen und bei aufkommenden Zweifeln alle Informationsmöglichkeiten zu nutzen, zumal bereits in der den Landwirten von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten Informationsbroschüre "Mehrfachantrag Flächen 2014 – Merkblatt mit Ausfüllanleitung" unter dem Punkt 2.4.2. (Kriterien bei Hanfanbau) ausdrücklich angeführt ist, dass beim Anbau von Hanf ausschließlich zertifiziertes Saatgut verwendet werden darf und der Nachweis mittels Originaletiketten, die dem MFA-Flächen beizulegen sind, zu erfolgen hat.

 

3.3.8. Die an die belangte Behörde gerichtete Verfügung, die entsprechenden Berechnungen nach den Vorgaben dieses Erkenntnisses durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen (Spruchpunkt A II.), ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MOG 2007.

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

3.3.9. Gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden, wenn die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958 (MRK), noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), ABl. Nr. C 83 vom 30.3.2010 S. 389, entgegenstehen. Nach der Rechtsprechung des EGMR und des Verfassungsgerichtshofes kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn die Tatfrage unumstritten und nur eine Rechtsfrage zu entscheiden ist oder wenn die Sache keine besondere Komplexität aufweist (vgl. VfSlg 18.994/2010, VfSlg 19.632/2012). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Verhandlung nicht in jedem Fall geboten, und "zwar insbesondere dann nicht, wenn keine Fragen der Beweiswürdigung auftreten oder die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten sind, sodass eine Verhandlung nicht notwendig ist und das Gericht aufgrund des schriftlichen Vorbringens und der schriftlichen Unterlagen entscheiden kann (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN). (VwGH 26.04.2016, Ra 2016/03/0038 mwN).

 

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht bestritten wurden. Das Gericht konnte so aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.03.2014, 2013/07/0146).

 

3.4. Zu Spruchpunkt B):

 

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

 

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

 

Insbesondere liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn die Rechtslage – wie im gegenständlichen Fall – eindeutig ist (VwGH 28.05.2014, Ra 2014/07/0053).

 

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

beihilfefähige Fläche, Beihilfefähigkeit, Berechnung, Berichtigung,
Bescheidabänderung, Direktzahlung, einheitliche Betriebsprämie,
Erkundigungspflicht, Ermittlungsverfahren, Fahrlässigkeit,
Flächenabweichung, Glaubhaftmachung, Informationspflicht, INVEKOS,
Irrtum, Kürzung, Mitteilung, Prämienfähigkeit, Prämiengewährung,
Rückforderung, Sorgfaltspflicht, Verschulden, Zahlungsansprüche

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W210.2117105.1.00

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2017

Dokumentnummer

BVWGT_20170712_W210_2117105_1_00