Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2012/15/0147

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 8770 F/2012

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2012/15/0147

Entscheidungsdatum

22.11.2012

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs1 litb;
BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Das gegenständliche Verwaltungsverfahren ist durch den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO in Gang gesetzt worden. Gegen den diesen Antrag abweisenden Bescheid des Finanzamtes hat der Beschwerdeführer Berufung erhoben. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde über diese Berufung des Beschwerdeführers abgesprochen. Sache des Berufungsverfahrens ist lediglich die Entscheidung über den Wiederaufnahmeantrag. In diesem Verfahren kommt der belangten Behörde in keiner Weise die Zuständigkeit zu, über die Frage einer amtswegigen Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO abzusprechen. Der Beschwerdeführer kann sohin nicht dadurch in Rechten verletzt sein, dass mit dem angefochtenen Bescheid keine amtswegige Wiederaufnahme verfügt worden ist.

Im RIS seit

17.12.2012

Zuletzt aktualisiert am

08.01.2016

Dokumentnummer

JWR_2012150147_20121122X02