Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für AW 89/04/0041

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

AW 89/04/0041

Entscheidungsdatum

26.07.1989

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §66 Abs4;
VwGG §30 Abs2;
VwRallg;
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Rechtssatz

Nichtstattgebung - Entscheidung gem Paragraph 358, Absatz eins, GewO - Der Antragsteller erhob gegen die Berufungsentscheidung des LH von Tir, mit der der Berufung gegen die als Bescheid gewertete Erledigung des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck keine Folge gegeben wurde, wiederum Berufung an den zuständigen BM, welcher darüber bisher noch nicht entschied. In der Folge gab der Stadtsenat der Landeshauptstadt Innsbruck der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des Antragstellers gem Paragraph 66, AVG Folge und hob diesen infolge Unzuständigkeit des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck ersatzlos auf. Dem mit der dagegen erhobenen Beschwerde verbundenen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenen Wirkung war nicht stattzugeben, da durch den angefochtenen Bescheid zwar der Bescheid des Stadtmagistrates der Landeshauptstadt Innsbruck behoben, nicht jedoch der Bescheid des LH von Tir berührt wird, sodaß der angefochtene Bescheid einer Erledigung der vom Antragsteller gegen den letztgenannten Bescheid erhobenen Berufung durch den zuständigen BM nicht entgegensteht. Damit ist aber auch die vom ASt geltend gemachte Verzögerung der Prüfung der für ihn wesentlichen Rechtsfragen durch den BM nicht gegeben.

Schlagworte

Verfahrensrecht Unverhältnismäßiger Nachteil Besondere Rechtsgebiete Gewerberecht Verhältnis zu anderen Materien und Normen Diverses Verfahrensgrundsätze im Anwendungsbereich des AVG Allgemein VwRallg10/1 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1989:AW1989040041.A01

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2009

Dokumentnummer

JWR_1989040041_19890726A01

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