Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
2
Geschäftszahl
Ra 2017/03/0072
Entscheidungsdatum
11.10.2017
Index
L17002 Gemeindeeigener Wirkungsbereich Kärnten
L40012 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung
Polizeistrafen Kärnten
Norm
LärmschutzV Krumpendorf 2012 §2 Abs3;
LSicherheitsG Krnt 1977 §2 Abs1;
LSicherheitsG Krnt 1977 §2 Abs3;
LSicherheitsG Krnt 1977 §2 Abs4;
Rechtssatz
Die LärmschutzV Krumpendorf 2012 nennt als (nicht taxative) Beispiele für motorisch betriebene Gartengeräte Rasenmäher, Rasentrimmer, Motorsensen, Häcksler, Heckenscheren und Laubbläser. Sie stellt damit erkennbar auf typischerweise in Hausgärten und auf kleineren Grünflächen verwendete Geräte ab, nicht aber auf Zugmaschinen mit angeschlossenen landwirtschaftlichen Geräten (wie hier zwei Mähwerken). Auch nach dem üblichen Sprachgebrauch - für die Annahme, dass der LärmschutzV Krumpendorf 2012 ein abweichendes Begriffsverständnis zugrunde läge, gibt es keinen Anhaltspunkt - handelt es sich bei einer Zugmaschine mit Mähwerken weder (allgemein) um ein "Gartengerät" noch (konkret) um einen "Rasenmäher".
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017030072.L02
Im RIS seit
01.11.2017
Zuletzt aktualisiert am
28.11.2017
Dokumentnummer
JWR_2017030072_20171011L02