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ERL_BMOEDS_20180920_BMOEDS_924_570_0002_III_2_2018

Bundesministerium

Bundesministerium für öffentlichen DienstNächster Suchbegriff und Vorheriger SuchbegriffSport

Genehmigungsdatum

20.09.2018

Typ

Rundschreiben

Geschäftszahl

BMöDS-924.570/0002-III/2/2018

Titel

Dienst- und Naturalwohnungen; Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1.10.2018

Text

Dienst- und Naturalwohnungen;
Wertanpassung gemäß § 24a GehG zum Stichtag 1.10.2018

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gemäß § 24a Abs. 6 GehG vermindern oder erhöhen sich die Grundvergütungen für die im Abs. 2 Z 2 genannten Wohnungen und sonstigen Baulichkeiten, die vor dem 1. April 1997 festgesetzt worden sind, in dem Maße, das sich aus der Veränderung des von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) verlautbarten Verbraucherpreisindex gegenüber der für März 2015 verlautbarten Indexgröße ergibt, wobei Änderungen so lange nicht zu berücksichtigen sind, als sie 5 vH der für März 2015 verlautbarten Indexzahl, die jedoch jeweils ohne Bedachtnahme auf Rundungsvorschriften zu ermitteln ist, nicht übersteigen. Die jeweiligen neuen Beträge gelten ab dem der Verlautbarung der Indexveränderung durch die Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) folgenden übernächsten Monatsersten.

 

Als Ausgangsbasis für die seit Inkrafttreten der §§ 24a bis 24c GehG erfolgten Wertanpassungen gemäß § 24a GehG galt der am 1. Jänner 1987 gültige Verbraucherpreisindex 1986 in Höhe von 100,3. Die durchzuführenden Wertanpassungen hatten bzw. haben auf die Vergütungen für Dienst- und Naturalwohnungen folgende Auswirkungen:

 

 

VPI 1986

VPI 1996

VPI 2000

VPI 2005

VPI 2010

VPI 2015

ERHÖHUNG

WIRKSAMKEIT

RUNDSCHREIBEN

März 2015

184,4

141,0

134,1

121,2

110,7

 

5,03%

1.7.2015

BKA-GZ 924.570/0001-III/2/2015

Juni
2018

193,8

148,2

140,8

127,4

116,3

105,1

5,06%

1.10.2018

BMöDS-GZ 924.570/0002-III/2/2018

 

 

Die von der Statistik Austria (Bundesanstalt Statistik Österreich) für den Kalendermonat Juni 2018 am 17. August 2018 verlautbarte Indexgröße von 116,3 verursachte eine 5 % übersteigende Änderung der Ausgangsgröße März 2015 (110,7). Diese Änderung beträgt 5,06 % und wird mit 1. Oktober 2018 wirksam. An Stelle der für den Kalendermonat Juni 2018 verlautbarten Indexzahl 116,3 gilt in der Folge die Ausgangsgröße 105,1, die mit dem Verbraucherpreisindex 2015 verlautbart wurde.

 

 

 

A.

 

 

Im Folgenden werden die Auswirkungen der Wertanpassung auf Wohnungen, Garageneinstellplätze, PKW-Abstellplätze und Einbettzimmer und weiters auf Nebenkosten bekannt gegeben:

 

 

 

1. WOHNUNGEN

 

 

Dienst- und Naturalwohnungen,

 

a)      für die die Grundvergütung bereits vor dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid festgesetzt worden ist, oder

 

b)      die zwar vor dem 1. Jänner 1987 überlassen oder zugewiesen, die Grundvergütung jedoch erst nach dem 1. Jänner 1987 mit rechtskräftigem Bescheid gemäß der vor dem 1. Jänner 1987 geltenden Bemessungsrichtlinien festgelegt worden ist (§ 112c GehG):

 

         Für diese Wohnungen gilt die im § 24a Abs. 6 GehG normierte Wertsicherung. Die Bemessungsgrundlagen erhöhen sich zum Stichtag 1. Oktober 2018 um 5,06%.

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

 

 

Kategorie A

€ 2,28

Kategorie B

€ 1,72

Kategorie C

€ 1,16

Kategorie D

€ 0,58

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

Kategorie A

€ 3,42

Kategorie B

€ 2,55

Kategorie C

€ 1,70

Kategorie D

€ 0,85

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Wohnungen, die als
Dienst- oder Naturalwohnungen in der Zeit
vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 1997 zugewiesen worden sind:

 

Diese Wohnungen unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 gelten als Bemessungsgrundlagen folgende Mietwerte je Quadratmeter:

 

 

Kategorie A

€ 3,56

Kategorie B

€ 2,68

Kategorie C

€ 1,79

Kategorie D

€ 0,88

 

 

 

2. GARAGEN

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die
bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 45,75

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 36,50

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 22,88

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 18,25

 

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 68,32

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 54,66

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 34,17

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 27,34

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit
vom 1. Dezember 1991 bis 31. Mai 2001 zugewiesen worden sind:

 

Das Benützungsentgelt ist ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 71,49

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 57,21

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 35,74

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 28,59

 

 

 

Bei Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze, die in der Zeit vom 1. September 2008 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind, hätte die gemäß § 24a Abs. 6 GehG wirksam gewordene Wertanpassung des Benützungsentgeltes für Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze ein Überschreiten der mit Rundschreiben des BMöDS, GZ BMöDS-924.570/0001-III/2/2018, vom 30.1.2018, festgesetzten Beträge für den Zuweisungszeitraum 1. August 2011 bis 31. März 2014 bewirkt. Um dieses durch die Valorisierung nach dem Gehaltsgesetz hervorgerufene Ergebnis zu vermeiden und andererseits verwaltungsvereinfachend Zuweisungszeiträume zusammenzufassen ergeben sich für

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze,

die in der Zeit vom 1. Juni 2001 bis 31. Juli 2011 zugewiesen worden sind

 

ab 1. Oktober 2018 folgende Beträge:

 

 

Geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 71,66

Nicht geheizte Garage

(Garageneinstellplatz)

€ 57,35

Überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 35,83

Nicht überdachter

PKW-Abstellplatz

€ 28,67

 

 

 

Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze,

die in der Zeit vom 1. August 2011 bis 31. März 2014 zugewiesen worden sind:

 

Diese Garagen, Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze unterliegen der im § 24a Abs. 6 GehG normierten Wertsicherung. Die durchzuführende Wertanpassung im Ausmaß von 5,06 % hätte ein Überschreiten der seit 1. Februar 2018 geltenden Benützungsentgelte zur Folge. Aus verwaltungsökonomischen Gründen findet eine Wertanpassung mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2018 nicht statt. Erst mit der nächsten indexsteigerungsmäßigen Anhebung nach § 16 Abs. 4 MRG wird die Durchführung der gegenständlichen Wertanpassung möglich sein.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die Nichtgeltendmachung einer Valorisierung nicht bedeutet, dass künftige Ansprüche verwirkt werden.

 

 

 

3. EINBETTZIMMER

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
bis 31. Dezember 1990 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Oktober 2018 als Bemessungsgrundlage:

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 2,19

€ 2,01

Kategorie II

€ 1,88

€ 1,72

Kategorie III

€ 1,63

€ 1,47

Kategorie IV

€ 1,08

€ 0,91

Kategorie V

€ 0,85

€ 0,69

Kategorie VI

€ 0,56

€ 0,46

 

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
vom 1. Jänner 1991 bis 30. November 1991 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für diese Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a Abs. 6 GehG. Folgende Mietwerte je Quadratmeter gelten ab 1. Oktober 2018 als Bemessungsgrundlage:

 

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 3,20

€ 2,99

Kategorie II

€ 2,75

€ 2,51

Kategorie III

€ 2,42

€ 2,19

Kategorie IV

€ 1,63

€ 1,39

Kategorie V

€ 1,26

€ 1,04

Kategorie VI

€ 0,81

€ 0,66

 

 

Im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum
vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 2014 bzw.

vom 1. April 2014 bis 31. Jänner 2018 zugewiesen worden sind:

 

Die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer unterliegen der Wertsicherung gemäß § 24a GehG. Die Valorisierung der Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für Einbettzimmer, die während dieser beiden Zeiträume zugewiesen worden sind, hätte einerseits zur Folge, dass die Beträge der einzelnen Ansätze maximal um 2 Cent differieren. Aus verwaltungsökonomischen Gründen sind daher die Bemessungsgrundlagen für die Grundvergütungen für im Eigentum des Bundes stehende Einbettzimmer, die in der Zeit vom 1. Dezember 1991 bis 31. März 2014 bzw. vom 1. April 2014 bis 31. Jänner 2018 zugewiesen worden sind, ab 1. Oktober 2018 in folgender Höhe vorzuschreiben:

 

 

 

über 20 m²

bis 20 m²

Kategorie I

€ 3,37

€ 3,16

Kategorie II

€ 2,89

€ 2,65

Kategorie III

€ 2,55

€ 2,29

Kategorie IV

€ 1,72

€ 1,46

Kategorie V

€ 1,32

€ 1,07

Kategorie VI

€ 0,84

€ 0,69

 

 

 

4. NEBENKOSTEN     

 

 

Das Heizkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt ab 1. Oktober 2018 € 0,96 je Quadratmeter während der Heizperiode (Berechnung: € 0,91 + 5,06 % = 0,9560).

 

 

Das Stromkostenpauschale für Einbettzimmer beträgt weiterhin € 1,64.

 

 

B.

 

 

Eine dem § 24a GehG unterliegende Wertsicherung setzt die Geltendmachung die Einhaltung der Vorschriften des § 16 Abs. 9 MRG voraus. Das schriftliche Erhöhungsbegehren muss bei der Wohnungsbenützerin bzw. beim Wohnungsbenützer 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin einlangen. Langt das Schriftstück später als 14 Tage vor dem nächsten Zinstermin bei der Wohnungsbenützerin bzw. beim Wohnungsbenützer ein, so ist sie bzw. er erst ab dem übernächsten Zinstermin zur Entrichtung des erhöhten Mietzinses verpflichtet (Rundschreiben des Bundeskanzleramtes vom 17. November 1994, GZ 923.101/7-II/4/94).

 

 

C.

 

 

Wohnungen, die als Dienst- oder Naturalwohnungen, sowie Garagen,
Garageneinstellplätze und PKW-Abstellplätze sowie Einbettzimmer,
die als Dienst- oder Naturalwohnraum zugewiesen und auf Grund des Bundesimmobiliengesetzes 2000, BGBl. I Nr. 141/2000,
mit 1. Jänner 2001 an die Bundesimmobiliengesellschaft mbH (BIG)
übertragen worden sind:

 

 

In den Mietverträgen zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft mbH als Vermieter und den haushaltsleitenden Organen als Mieter (§ 19 Abs. 1 Bundesimmobiliengesetz) wurde hinsichtlich der oben angeführten Objekte die Anwendung des § 24a GehG vereinbart. Die mit gegenständlichem Rundschreiben dargelegten Auswirkungen der Wertanpassung nach § 24a Abs. 6 GehG sind daher auch auf die von der BIG gemieteten Objekte anzuwenden.

 

 

 

D.

 

Das vorliegende Rundschreiben wird auch im Bundesintranet unter der Adresse http://oeffentlicherdienst.intra.gv.at/moderner_arbeitgeber/dienstrecht/rundschreiben/rundschreiben.html verfügbar sein.

 

 

Allfällige Änderungswünsche bei den Adressaten mögen der zuständigen Sachbearbeiterin bekanntgegeben werden.

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2018

Dokumentnummer

ERL_BMOEDS_20180920_BMOEDS_924_570_0002_III_2_2018