Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 303/02v
  Entscheidungstext OGH 28.02.2003 1 Ob 303/02v
  Veröff: SZ 2003/20
• 1 Ob 118/03i
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 118/03i
  Veröff: SZ 2003/75
• 1 Ob 148/03a
  Entscheidungstext OGH 01.07.2003 1 Ob 148/03a
• 1 Ob 261/03v
  Entscheidungstext OGH 18.11.2003 1 Ob 261/03v
  nur: Nur solche Zusendungen sind vom Anwendungsbereich der Regelung ausgenommen, die schon von vornherein "keine Zweifel offen lassen", dass der Gewinner eines Preisausschreibens erst in einer Ziehung oder auf andere Weise ermittelt werden muss. (T1) Beisatz: Dies ist auch ausschlaggebend, wenn der Verbraucher lediglich überzeugt gewesen wäre, tatsächlich gewonnen zu haben, ohne eine konkrete Vorstellung über Art und Höhe des Gewinns zu haben. (T2)
• 7 Ob 249/03y
  Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 249/03y
• 7 Ob 25/05k
  Entscheidungstext OGH 16.02.2005 7 Ob 25/05k
• 2 Ob 34/05x
  Entscheidungstext OGH 22.09.2005 2 Ob 34/05x
• 2 Ob 31/04d
  Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 31/04d
  Beisatz: Ob durch die Zusendung beim Erklärungsempfänger der Eindruck entstehen konnte, einen bestimmten Preis gewonnen zu haben, kann regelmäßig nur im Einzelfall entschieden werden. (T3)
• 3 Ob 230/05b
  Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 230/05b
  Auch; Veröff: SZ 2006/41
• 9 Ob 82/06h
  Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 Ob 82/06h
  nur T1
• 1 Ob 53/14x
  Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 53/14x
  Vgl auch; Beisatz: § 5j KSchG soll ‑ auf dem Umweg über die Gewährung von Zahlungsansprüchen des angesprochenen Verbrauchers - Formen des Wettbewerbs mittels „Gewinnspielen“ verhindern, die eine unsachliche Beeinflussung des Kaufverhaltens beim Verbraucher bewirken können. Insbesondere soll hintangehalten werden, dass Verbraucher durch derartige Gewinnmitteilungen veranlasst werden (geschäftlichen) Kontakt zum Unternehmer aufzunehmen, in dessen Rahmen es allenfalls auch zu entgeltlichen Geschäften kommen kann, was vom Unternehmer in aller Regel beabsichtigt ist. Hauptzweck des § 5j KSchG ist es, die verbreitete aggressive Werbepraxis von Unternehmern abzustellen, vermeintliche Gewinnzusagen persönlich adressiert an Verbraucher zu verschicken, um diese zu Warenbestellung zu motivieren. (T4)
• 1 Ob 159/16p
  Entscheidungstext OGH 19.10.2016 1 Ob 159/16p
  Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Schafft ein Unternehmer die Möglichkeit, dass eine anonyme Gewinnzusage durch einen Fehler des von ihm mit der Versendung beauftragten Dienstleisters beim Beipacken an einen von ihm nicht angestrebten, aber auf der Sendung namentlich genannten Empfänger übermittelt wurde, hat er entsprechend dem Gesetzeszweck für die Gewinnzusage nach § 5c KSchG einzustehen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer