Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei den für den Vergütungsanspruch nach § 16 Abs. 4 RAO 1868 maßgebenden geleisteten Verhandlungsstunden handelt es sich um einen sachlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer Sondervergütung, zumal daneben (abgesehen vom Fall des § 16 Abs. 4 zweiter Satz RAO 1868) kein in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbarer Anknüpfungspunkt zur Feststellung eines notwendigen außergewöhnlichen Verfahrensaufwands besteht (VfGH 29.11.2018, G 112/2018).Bei den für den Vergütungsanspruch nach Paragraph 16, Absatz 4, RAO 1868 maßgebenden geleisteten Verhandlungsstunden handelt es sich um einen sachlichen Anknüpfungspunkt für die Gewährung einer Sondervergütung, zumal daneben (abgesehen vom Fall des Paragraph 16, Absatz 4, zweiter Satz RAO 1868) kein in verwaltungsökonomischer Weise objektivierbarer Anknüpfungspunkt zur Feststellung eines notwendigen außergewöhnlichen Verfahrensaufwands besteht (VfGH 29.11.2018, G 112/2018).