Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2000/08/0032

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2000/08/0032

Entscheidungsdatum

13.08.2003

Index

21/03 GesmbH-Recht
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
60/04 Arbeitsrecht allgemein

Norm

BAO §80 Abs1;
BAO §9 Abs1;
BUAG §25a Abs7;
GmbHG §18;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 89/14/0261 E 7. September 1990 RS 7

Stammrechtssatz

Ein für die Haftung gemäß den §§ 9 und 80 BAO relevantes Verschulden liegt auch dann vor, wenn sich ein Geschäftsführer schon bei der Übernahme seiner Funktion mit einer Beschränkung seiner Befugnisse einverstanden erklärt bzw eine solche Beschränkung in Kauf nimmt, die die künftige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung, insbesondere auch den Abgabenbehörden gegenüber unmöglich macht (Hinweis E 10.7.1989, 89/15/0021).

Im RIS seit

05.09.2003

Dokumentnummer

JWR_2000080032_20030813X03