Landesverwaltungsgerichte (LVwG)

Entscheidungstext LVwG-2018/26/0996-1

Gericht

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Erkenntnis

Geschäftszahl

LVwG-2018/26/0996-1

Entscheidungsdatum

22.05.2018

Index

L82007 Bauordnung Tirol

Norm

BauO Tir 2018 §12 Abs1
BauO Tir 2018 §6 Abs4 litb
BauO Tir 2018 §33

Text

IM NAMEN DER REPUBLIK

 

 

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erkennt durch seinen Richter Dr. Aicher über die Beschwerde

a)     des AA,

b)     des BB sowie

c)     der CC,

alle vertreten durch Rechtsanwalt DD, Adresse 1, Z, gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 27.03.2018, ****, betreffend die Erteilung der Baugenehmigung für eine Wohnanlage mit 14 Wohnungen samt KinderspielplatzNächster Suchbegriff auf dem Grundstück .**1,

 

zu Recht:

 

1.           Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

 

2.           Die ordentliche Revision ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig.

 

 

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

 

 

I.           Verfahrensgang:

 

1)

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid der belangten Behörde vom 27.03.2018 wurde über Antrag der EE die baurechtliche Bewilligung

      für den Neubau einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen,

      für die Errichtung eines Kinderspielplatzes für die Wohnanlage und

      für die Anbringung einer Solaranlage am Dach der Wohnanlage

auf dem Grundstück .**1 erteilt (Spruchpunkt I.), dies unter Vorschreibung von Nebenbestimmungen sowie unter Erklärung der Einreichunterlagen zu einem integrierenden Bestandteil des Bewilligungsbescheides.

 

Außerdem wurde die Anzahl der zu schaffenden Stellplätze für Kraftfahrzeuge (Spruchpunkt II.) sowie für Fahrräder (Spruchpunkt III.) vorgegeben und die im Zuge des gegenständlichen Bauvorhabens geplanten Abgrabungen für zulässig erklärt (Spruchpunkt IV.).

 

Das Vorbringen der nunmehrigen Beschwerdeführer, als Nachbarn dem Bauvorhaben wegen der Ablehnung ihrer Forderung nach einer Projektänderung nicht zuzustimmen, wurde gemäß § 33 Abs 3 TBO 2018 als unzulässig zurückgewiesen.

 

Zur Begründung ihrer (bewilligenden) Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass entsprechend den im Zuge des Ermittlungsverfahrens eingeholten Fachstellungnahmen des hochbautechnischen sowie des brandschutztechnischen Sachverständigen das gegenständlich beantragte Bauvorhaben den bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften entsprechen würde, wobei Nachbarrechte nicht verletzt würden.

Soweit die Nachbarn AA, BB und CC bei der mündlichen Bauverhandlung verlangt hätten, dass auf der gesamten ostseitigen Grundstücksgrenze eine 2,5 m hohe Stahlbetonmauer durch die Bauwerberin erstellt werden möge, zumal sich der derzeitige Bestand bereits auf der Grundstücksgrenze befinde und in Zukunft auch ein Spielplatz dort errichtet werden solle, wobei diese Abgrenzungsmauer in Zukunft auch als Carport-Außenwand für die Familie A dienen solle, sei seitens der Baubehörde wie folgt festzuhalten:

Mit diesem Begehren verlangten die Nachbarn AA, BB und CC eine Projektänderung. Sie würden damit keines der ihnen zustehenden Nachbarrechte ansprechen, womit sie keine Einwendung im Rechtssinn erhoben hätten, weshalb ihr Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen gewesen sei.

 

Die übrigen Nachbarn hätten keine Einwendungen vorgebracht, sodass die beantragte Baugenehmigung insgesamt erteilt habe werden können.

 

2)

Gegen diesen Baugenehmigungsbescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y richtet sich die vorliegende Beschwerde der Nachbarn AA, BB sowie CC, mit welcher eine mündliche Beschwerdeverhandlung und die Behebung des Baubewilligungsbescheides beantragt wurden.

Der bekämpfte Bescheid wurde dabei seinem gesamten Inhalt nach angefochten und wurden als Beschwerdegründe Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie Rechtswidrigkeit des Bescheidinhaltes geltend gemacht.

 

Zur Begründung ihres Rechtsmittels führten die Beschwerdeführer kurz zusammengefasst aus, dass ihr Grundstück zum Bauplatz benachbart gelegen sei und an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine durchgehende Mauer bereits seit Jahrzehnten bestehe, die nunmehr im Zuge des Bauvorhabens beseitigt werden solle.

 

Sie hätten im Bauverfahren gefordert, an der Grundstücksgrenze eine 2,5 m hohe Stahlbetonmauer zu errichten. Diese Forderung verfolge die Zwecke,

      dass sie in Zukunft diese Stahlbetonmauer als Carport-Außenwand verwenden könnten,

      dass Lärmimmissionen vom Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff auf dem Bauplatz unmittelbar an der Grundstücksgrenze von ihnen abgehalten würden und

      dass der notwendige Brandschutz gegenüber dem Nachbargrundstück hergestellt werde.

 

Da bereits seit mehr als 30 Jahren eine Gebäudemauer entlang der gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze bestanden habe, hätten sie das Recht ersessen, ihr Grundstück durch eine derartige Mauer gegenüber dem Bauplatz abgeschottet zu erhalten.

 

Im Bauverfahren der belangten Behörde sei kein lärmtechnisches Gutachten eingeholt worden, dies wäre aber notwendig gewesen.

 

Durch den geplanten Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff sei mit Lärmimmissionen über der Zumutbarkeitsgrenze zu rechnen, welche durch eine 2,5 m hohe Stahlbetonwand auf ein erträgliches Maß reduziert werden könnten.

 

Ihre Einwendungen wären daher im Bauverfahren zu berücksichtigen gewesen und wäre dem Bauwerber eine entsprechende Projektänderung aufzutragen gewesen, dies zum Schutz ihrer Liegenschaft, ansonsten wäre die Bewilligung zu versagen gewesen.

 

 

II.         Sachverhalt:

 

Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind der Neubau einer Wohnanlage mit 14 Wohnungen, die Errichtung eines Kinderspielplatzes für diese Wohnanlage und die Anbringung einer Solaranlage am Dach der Wohnanlage, jeweils auf dem Grundstück .**1, welche Baumaßnahmen mit dem angefochtenen Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Y vom 27.03.2018 baurechtlich genehmigt worden sind.

 

Der bewilligungsgegenständliche Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff ist im südöstlichen Eckbereich des Bauplatzes situiert, dies auf einer Grundfläche von 69,03 m2, welche zum einen an die Landesstraße „X“ und zum anderen an das Nachbargrundstück **2 angrenzt. Vorgesehen ist, auf dem Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff einen Sandkasten sowie zwei Federwippen zu errichten. Im Bereich des Kinderspielplatzes soll auch eine Sitzgelegenheit zur Aufstellung gelangen. Der Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff soll schließlich mit einer Zaunanlage eingefriedet werden.

 

Am 21.03.2018 wurde von der belangten Behörde eine mündliche Bauverhandlung durchgeführt, zu der alle drei Beschwerdeführer geladen wurden. Die Rechtsmittelwerber AA und BB nahmen an der Bauverhandlung persönlich teil, die Beschwerdeführerin CC ließ sich durch Herrn FF vertreten.

 

Die Rechtsmittelwerber gaben bei der Bauverhandlung Folgendes zu Protokoll:

Auf der gesamten ostseitigen Grundstücksgrenze sollte eine 2,5 m hohe Stahlbetonmauer seitens des Bauwerbers erstellt werden, da sich der derzeitige Bestand bereits auf der Grundstücksgrenze befindet und in Zukunft auch ein Spielplatz seitens des Bauwerbers errichtet wird. Diese Abgrenzungsmauer sollte in Zukunft auch als Carport-Außenwand für die Familie A dienen.“

 

Nachdem von der Konsenswerberin dieser Forderung der Rechtsmittelwerber nicht zugestimmt wurde, verweigerten auch die Beschwerdeführer ihrerseits dem Bauvorhaben ihre Zustimmung.

 

Von der belangten Behörde wurde im Zuge des Bauverfahrens ein brandschutztechnisches Gutachten für das verfahrensgegenständliche Bauprojekt eingeholt. Der beigezogene Gutachter der Tiroler Landesstelle für Brandverhütung führte in seiner Fachstellungnahme aus, dass das antragsgegenständliche Gebäude auf dem Grundstück so situiert wird, dass die gemäß OIB-Richtlinie 2 aus brandschutztechnischer Sicht erforderlichen Abstände zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden.

In seiner brandschutztechnischen Beurteilung des Bauvorhabens gelangte der Gutachter zusammenfassend zum Ergebnis, dass bei projektgemäßer Ausführung und bei Einhaltung der von ihm vorgesehenen Vorschreibungen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken gegen die Erteilung der beantragten Baugenehmigung bestehen.

Der Bauplatz .**1 befindet sich nach dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Y in der ausgewiesenen Flächenwidmungskategorie „landwirtschaftliches Mischgebiet“. Für den Bauplatz bestehen Bebauungsplanfestlegungen, ua ist die Gebäudesituierung des Hauptgebäudes auf dem Bauplatz in ihren Höchstausmaßen vorgegeben.

 

Die Rechtsmittelwerber sind Miteigentümer des Grundstückes **2 zu unterschiedlichen Miteigentumsanteilen. Das Grundstücks **2 grenzt direkt an den Bauplatz an, dies im Osten des Bauplatzes.

 

 

III.       Beweiswürdigung:

 

Beweiswürdigend ist in der vorliegenden Rechtssache festzuhalten, dass sich der vorstehend festgestellte Sachverhalt in unbedenklicher Weise aus den gegebenen Aktenunterlagen ergibt.

 

So ergeben sich die Feststellungen zur Lage, Größe und Ausstattung des bewilligten Spielplatzes auf dem Bauplatz aus den mit dem angefochtenen Bescheid genehmigten Einreichunterlagen (vgl die Planunterlage „Grundrisse“ mit der Plannummer 02 vom 22.02.2018).

 

Welches Vorbringen die Rechtsmittelwerber bei der von der belangten Behörde durchgeführten Bauverhandlung am 21.03.2018 erstattet haben, geht aus der diesbezüglich aufgenommenen Verhandlungsschrift hervor.

 

Die Feststellungen zu den Fachausführungen des von der belangten Behörde beigezogenen brandschutztechnischen Sachverständigen stützen sich auf das im erstinstanzlichen Akt einliegende brandschutztechnische Gutachten.

Dass die Beschwerdeführer Miteigentümer des unmittelbar an den Bauplatz angrenzenden Grundstückes **2 sind, lässt sich der aktenkundigen Unterlage „Lageplan gemäß § 31 TBO“ des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen GG vom 08.03.2018 mit der Geschäftszahl **** einwandfrei entnehmen.

 

Die Feststellungen zur Flächenwidmung des Bauplatzes und zum Bestehen von Bebauungsplanfestlegungen für diesen basieren auf dem aktenkundigen Bebauungsplan und ergänzenden Bebauungsplan ****.

 

Insgesamt ist zu den vorliegenden Aktenunterlagen festzuhalten, dass gegen diese seitens des erkennenden Verwaltungsgerichts keinerlei Bedenken bestehen, solche wurden auch von den Rechtsmittelwerbern nicht vorgebracht.

 

Irgendwelche Widersprüche in den entscheidungsmaßgeblichen Beweisergebnissen bestehen vorliegend nicht, die im Rahmen der Beweiswürdigung aufzulösen wären.

Die gegebenen Aktenunterlagen konnten demnach der vorliegenden Rechtsmittel-entscheidung bedenkenlos zugrunde gelegt werden.

 

IV.         Rechtslage:

 

Im vorliegenden Beschwerdefall wurde über Antrag der EE ein Baubewilligungsverfahren auf der Grundlage der Tiroler Bauordnung 2018, LGBl Nr 28/2018, durchgeführt.

 

Die Frage, welchen Personen in einem Baubewilligungsverfahren Parteistellung zukommt, wird in § 33 TBO 2018 geregelt. Diese Gesetzesbestimmung lautet wie folgt:

 

㤠33

Parteien

 

(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber, die Nachbarn und der Straßenverwalter.

 

(2) Nachbarn sind die Eigentümer der Grundstücke,

a)     die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen und

b)     deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 50 m zu einem Punkt der baulichen Anlage oder jenes Teiles der baulichen Anlage, die (der) Gegenstand des Bauvorhabens ist, liegen.

Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt.

 

(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines horizontalen Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

a)     der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist,

b)     der Bestimmungen über den Brandschutz,

c)     der Festlegungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Baufluchtlinien, der Baugrenzlinien, der Bauweise und der Bauhöhe,

d)     der Festlegungen des örtlichen Raumordnungskonzeptes nach § 31 Abs. 6 des Tiroler Raumordnungsgesetzes 2011 hinsichtlich der Mindestabstände baulicher Anlagen von den Straßen und der Bauhöhen,

e)     der Abstandsbestimmungen des § 6,

f)     das Fehlen eines Bebauungsplanes bei Grundstücken, für die nach den raumordnungsrechtlichen Vorschriften ein Bebauungsplan zu erlassen ist, im Fall der Festlegung einer besonderen Bauweise auch das Fehlen eines ergänzenden Bebauungsplanes.

 

(4) Die übrigen Nachbarn sind berechtigt, die Nichteinhaltung der im Abs. 3 lit. a und b genannten Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.

 

(5) Nachbarn nach Abs. 2, die Eigentümer eines bereits bebauten, betrieblich genutzten Grundstückes sind, sind weiters berechtigt, die Zulässigkeit jener Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff geltend zu machen, die von diesem Grundstück aus rechtmäßig auf den Bauplatz einwirken. Abs. 2 zweiter Satz ist anzuwenden.

 

(6) Nachbarn sind überdies die Inhaber von Seveso-Betrieben. Sie sind, auch wenn sie nicht Nachbarn nach Abs. 2 sind, berechtigt, bei Bauvorhaben im Gefährdungsbereich solcher Betriebe das Risiko eines schweren Unfalles oder, soweit ein solches Risiko bereits besteht, dessen Vergrößerung oder die Verschlimmerung der Folgen eines solchen Unfalles geltend zu machen.

 

(7) Der Straßenverwalter ist, soweit dadurch die Schutzinteressen der Straße betroffen sind, berechtigt,

a)     das Fehlen einer dem vorgesehenen Verwendungszweck der betreffenden baulichen Anlagen entsprechenden, rechtlich gesicherten Verbindung des Bauplatzes mit einer öffentlichen Verkehrsfläche nach § 3 Abs. 1 und

b)     die Nichteinhaltung der Abstandsbestimmungen des § 5, soweit dadurch die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden,

geltend zu machen.

 

(8) …“

 

 

V.           Erwägungen:

 

1)

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Mitspracherecht der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren in zweifacher Weise beschränkt:

Es besteht einerseits nur insoweit, als dem Nachbarn nach den in Betracht kommenden baurechtlichen Vorschriften subjektiv-öffentliche Rechte zukommen und andererseits nur in jenem Umfang, in dem der Nachbar solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht hat (vgl dazu etwa die VwGH-Erkenntnisse vom 25.02.2010, Zl 2009/06/0234, und vom 20.09.2012, Zl 2012/06/0073).

 

Die Parteistellung der drei Beschwerdeführer gründet auf ihrem Miteigentum am Grundstück **2, welches – wie bereits aufgezeigt – direkt an den Bauplatz .**1 angrenzt, dies im Osten des Bauplatzes.

 

Demzufolge sind die drei Rechtsmittelwerber berechtigt, als „Nachbarn“ gemäß § 33 Abs 3 TBO 2018 die dort genannten Berechtigungen im gegenständlichen Baugenehmigungsverfahren anzusprechen, also die Nichteinhaltung der in § 33 Abs 3 lit a bis lit f TBO 2018 näher genannten bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen.

 

Die Beschwerdeführer haben schließlich im Gegenstandsfall die Berechtigungen

      eines Eigentümers eines bereits bebauten und betrieblich genutzten Grundstückes und

      des Inhabers eines Seveso-Betriebes

nicht geltend gemacht (vgl § 33 Abs 5 sowie Abs 6 TBO 2018).

 

2)

Sieht man sich nun das Vorbringen der drei Beschwerdeführer im Gegenstandsverfahren näher an, so ist festzustellen, dass sie damit keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Baubewilligungsbescheides aufzuzeigen vermögen, insbesondere nicht eine Verletzung der ihnen nach der Tiroler Bauordnung zukommenden subjektiv-öffentlichen Nachbarschaftsrechte.

 

Ihrer Beschwerde kommt demgemäß keine Berechtigung zu und hat der Bürgermeister der Gemeinde Y rechtskonform die bekämpfte Baugenehmigung erteilt.

 

Die gegen die Baubewilligung vorgetragenen Beschwerdeargumente sind nämlich nicht geeignet, ein anderes Verfahrensergebnis herbeizuführen und die vorliegende Beschwerde zum Erfolg zu führen, wozu im Einzelnen wie folgt auszuführen ist:

 

a)

Wenn die Rechtsmittelwerber vorbringen, die von ihnen bei der Bauverhandlung verlangte 2,5 m hohe Stahlbetonmauer entlang ihrer Grundstücksgrenze zum Bauplatz, die ihrem Ansinnen entsprechend von der bauwerbenden Gesellschaft errichtet werden möge, solle ihnen in Zukunft auch als Carport-Außenwand dienen, so ist vom erkennenden Verwaltungsgericht wie folgt klarzustellen:

 

Die nach der Tiroler Bauordnung den Nachbarn garantierten Mitspracherechte vermitteln diesen keinesfalls einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass ein Bauwerber an der gemeinsamen Grundstücksgrenze eine Stahlbetonmauer oder eine sonstige bauliche Anlage errichten muss, die vom betreffenden Nachbarn (auch) als Außenwand für ein von ihm auf dem Nachbargrundstück beabsichtigtes Bauvorhaben (im gegenständlichen Fall: Carport) genutzt werden kann.

 

Ein derartiges Begehren steht außerhalb des Rahmens der gesetzlich gewährleisteten Nachbarschaftsrechte.

Im gegebenen Zusammenhang vermögen die Rechtsmittelwerber sohin kein ihnen zustehendes Nachbarschaftsrecht erfolgreich anzusprechen.

 

b)

In der Beschwerde wird vorgetragen, die Rechtsmittelwerber hätten als Nachbarn das Recht ersessen, ihr Grundstück durch die von ihnen begehrte 2,5 m hohe Stahlbetonmauer an der Grundstücksgrenze gegenüber dem Nachbargrund – also dem Bauplatz – abgeschottet zu erhalten, weil bereits seit mehr als 30 Jahren eine Gebäudemauer entlang der gemeinschaftlichen Grundstücksgrenze bestanden habe.

 

Unabhängig davon, ob die Beschwerdeführer tatsächlich ein derartiges Recht ersessen haben, ist für sie damit im vorliegenden Baubewilligungsverfahren nichts zu gewinnen.

Sollten sie nämlich tatsächlich das von ihnen behauptete Recht ersessen haben, so handelte es sich dabei um ein Recht, das dem Privatrecht angehört.

Im Baugenehmigungsverfahren ist aber nicht zu prüfen und zu entscheiden, ob ein Recht privatrechtlicher Natur der vorgesehenen Bauführung entgegensteht, zumal eine solche Fragestellung vom zuständigen ordentlichen Zivilgericht zu klären und zu entscheiden ist (siehe etwa VwGH 20.10.1988, Zl 87/06/0020, und 19.09.1991, Zl 89/06/0110).

 

Privatrechtliche Einwendungen liegen dann vor, wenn das Recht, dessen Verletzung der Nachbar behauptet, dem Privatrecht angehört. Privatrechtliche Einwendungen können im Allgemeinen nicht dazu führen, dass das Bauvorhaben versagt wird, weil für die Entscheidung über die allfällige Verletzung privater Rechte die Baubehörde gar nicht zuständig ist (vgl. dazu etwa Hauer, Der Nachbar im Baurecht6 (2008) 125f, mit weiteren Hinweisen auf die Judikatur des VwGH). Dem Baurechtsgesetzgeber wäre es schon aus Kompetenzgründen verboten, in dieser Hinsicht Regelungen zu treffen. Werden daher – wie im gegenständlichen Fall – rein privatrechtliche Einwendungen erhoben und kann im Zuge des Bauverfahrens keine gütliche Einigung erzielt werden, müssen solche Meinungsdifferenzen im Zivilgerichtsweg ausgetragen werden – im Bauverfahren ist auf solche Einwendungen nicht Bedacht zu nehmen (vgl. zu alledem Schwaighofer, Tiroler Baurecht (2003) 207 RZ 47f).

 

Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerdeausführung, die Rechtsmittelwerber hätten das Recht auf „Abschottung“ vom Bauplatz durch eine Mauer ersessen, als geradezu typische privatrechtliche Einwendung.

 

Wenn die belangte Behörde also die gegenständlich begehrte Baubewilligung deshalb nicht versagt hat, weil die Rechtsmittelwerber dagegen ein entgegenstehendes Privatrecht vorgebracht haben, so kann darin keine zur Aufhebung des Baubewilligungsbescheides führende Rechtswidrigkeit erblickt werden (siehe VwGH 18.12.2007, Zl 2007/06/0062).

 

Abschließend ist hier noch festzuhalten, dass es sich bei der erteilten Baubewilligung lediglich um eine öffentlich-rechtliche Erlaubnis (sogenannte „Polizeierlaubnis“) zum Errichten der beantragten Wohnanlage handelt.

Das bedeutet weiters, dass das Bauwerk zwar aus Sicht der Baubehörde errichtet werden darf, sagt jedoch nichts darüber aus, ob der Errichtung der verfahrensgegenständlichen Wohnanlage nicht allenfalls Privatrechte entgegenstehen (VwGH 27.09.2005, Zl 2005/06/0151). Dies hat allerdings nicht die Baubehörde zu prüfen und zu entscheiden, sondern – wie bereits aufgezeigt – das zuständige ordentliche Zivilgericht (VwGH 30.05.2006, Zl 2004/06/0220).

 

c)

Soweit die Rechtsmittelwerber schließlich vermeinen, die von ihnen begehrte Stahlbetonmauer entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze sei auch aus Gründen des Brandschutzes notwendig, sind sie auf das von der belangten Behörde eingeholte brandschutztechnische Gutachten für das gegenständliche Bauvorhaben zu verweisen.

 

Darin ist der befasste brandschutztechnische Gutachter schlüssig und nachvollziehbar davon ausgegangen, dass das zu errichtende Wohngebäude auf dem Bauplatz so situiert wird, dass die gemäß OIB-Richtlinie 2 aus brandschutztechnischer Sicht erforderlichen Abstände zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden.

 

Ein Blick in die von der belangten Behörde baurechtlich genehmigten Einreichunterlagen der Konsenswerberin (insbesondere in den Lageplan gemäß § 31 TBO) zeigt, dass der auf dem Bauplatz vorhandene Baubestand, der sich praktisch direkt an der ostseitigen Grundstücksgrenze zum Grundstück der Beschwerdeführer befindet, dies auch praktisch über die gesamte Länge der gemeinsamen Grundstücksgrenze, entfernt werden soll, wobei das neu zu errichtende Wohngebäude in etwa mittig am Bauplatz situiert werden soll.

Es liegt auf der Hand und bedarf keiner weiteren Erörterung, dass dies eine Verbesserung aus brandschutztechnischer Sicht für die Rechtsmittelwerber bedeutet, da Abstand zwischen ihrem Grundstück und dem neuen Baubestand auf dem Bauplatz geschaffen wird.

 

Der von der belangten Behörde befasste brandschutztechnische Gutachter ist auch schlüssig und für das erkennende Verwaltungsgericht einleuchtend in seiner Fachbeurteilung zum Ergebnis gelangt, dass bei projektgemäßer Ausführung der streitverfangenen Wohnanlage und bei Einhaltung der von ihm vorgesehenen Vorschreibungen aus Sicht des vorbeugenden Brandschutzes keine Bedenken gegen die Baugenehmigung bestehen.

 

Dem sind die Rechtsmittelwerber nicht auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten. Sie haben auch nicht solch fundierte Einwendungen gegen die Richtigkeit und Vollständigkeit des vorliegenden brandschutztechnischen Gutachtens vorgebracht, dass dieses in seiner Beweiskraft erschüttert hätte werden können.

 

Ihre Forderung nach einer 2,5 m hohen Brandschutzwand aus Stahlbeton entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze ist doch etwas eigenartig, jedenfalls aber nicht nachvollziehbar und begründet, wenn man die Gegebenheiten des in Prüfung stehenden Bauvorhabens berücksichtigt, dass das neu zu errichtende Wohngebäude in etwa in der Mitte des Bauplatzes situiert werden soll und die nach den Brandschutzvorschriften erforderlichen Abstände zu den Grundstücksgrenzen eingehalten werden.

 

Schließlich ist noch zu den Aspekten des Brandschutzes festzuhalten, dass die Beschwerdeführer bei der mündlichen Bauverhandlung am 21.03.2018 keinerlei Brandschutzeinwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben haben, weshalb sie zu Fragestellungen des Brandschutzes als präkludiert anzusehen sind.

 

d)

Was die Beschwerdeargumentation anbelangt, die von den Beschwerdeführern verlangte Stahlbetonmauer entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze sei notwendig, um Lärmimmissionen über der Zumutbarkeitsgrenze, die vom unmittelbar an der Grundstücksgrenze geplanten Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff voraussichtlich ausgehen, auf ein erträgliches Maß zu reduzieren, ist vom erkennenden Verwaltungsgericht wie folgt zu bemerken:

 

Grundsätzlich ist mit der vorliegend maßgeblichen Flächenwidmungskategorie „landwirtschaftliches Mischgebiet“ ein Immissionsschutz für die Nachbarn verbunden. Allerdings sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in Wien Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff, die sich im Rahmen des in einer Widmungskategorie üblichen Ausmaßes halten, von den Nachbarn hinzunehmen, was insbesondere hinsichtlich der für Wohnhausanlagen üblichen Lärmimmissionen gilt (VwGH 23.09.2002, Zl 2002/05/0742).

 

In der zitierten Entscheidung hat das Höchstgericht deutlich zum Ausdruck gebracht, dass es sich gerade bei den von einem Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff ausgehenden Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff um solche handelt, die von Wohnhausanlagen üblicherweise ausgehen, wobei das Höchstgericht dem Umstand eine Bedeutung zugemessen hat, dass die Bauvorschriften die Errichtung eines Kinderspielplatzes im Beschwerdefall verpflichtend vorgesehen haben. Das Höchstgericht betonte, dass die von derartigen Spielplätzen ausgehenden Emissionen als üblich anzusehen sind, sofern nicht besondere Umstände das Gegenteil vermuten lassen.

 

Diese Judikatur steht in Einklang zu der vom Verwaltungsgerichtshof entwickelten Rechtsprechung zu von Pflichtstellplätzen ausgehenden Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff, die grundsätzlich von den Nachbarn hinzunehmen sind, es sei denn, es lägen ungewöhnliche Umstände vor (vgl VwGH 07.09.2017, Zl Ra 2017/06/0012, und 07.12.2011, Zl 2011/06/0141).

 

Im Lichte dieser Rechtsprechung des Höchstgerichts ist für das entscheidende Verwaltungsgericht im Gegenstandsfall klar, dass die vom bewilligten Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff auf dem Bauplatz .**1 ausgehenden Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff von den Beschwerdeführern hinzunehmen sind.

 

So sieht die gesetzliche Vorschrift des § 12 Abs 1 Tiroler Bauordnung 2018 beim Neubau von Wohnanlagen – wie gegenständlich eine gegeben ist – verpflichtend die Schaffung eines ausreichend großen Kinderspielplatzes auf dem Bauplatz vor.

Beim verfahrensgegenständlichen Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff handelt es sich somit um einen „Pflichtkinderspielplatz“, dies mit Blick darauf, dass das auf dem Bauplatz zu errichtende Wohngebäude mit 14 Wohnungen eine Wohnanlage im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 5 TBO 2018 darstellt.

 

Die von den Beschwerdeführern angesprochene Lage des verfahrensgegenständlichen Kinderspielplatzes unmittelbar an der Grundstücksgrenze vermag nach fester Überzeugung des erkennenden Verwaltungsgerichts besondere Umstände im Sinne der aufgezeigten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nicht darzutun, gilt es doch diesbezüglich zu beachten, dass der Gesetzgeber die Errichtung von Kinderspielplätzen in den Mindestabstandsflächen ausdrücklich für zulässig geregelt hat (vgl § 6 Abs 4 lit b TBO 2018, ebenso VwGH 27.11.2003, Zl 2002/06/0062).

Ist nun aber die Errichtung von Kinderspielplätzen in den Mindestabstandsflächen vom Gesetzgeber ausdrücklich ermöglicht worden, womit der Gesetzgeber auch zum Ausdruck gebracht hat, dass er die mit Kinderspielplätzen einhergehenden Vorheriger SuchbegriffImmissionenNächster Suchbegriff für die Nachbarn als zumutbar bewertet hat, dies selbst dann, wenn ein Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff im Mindestabstandsbereich situiert wird, so vermag die Lage eines Kinderspielplatzes unmittelbar an der Grundstücksgrenze allein eine besondere Immissionslage nicht darzutun.

 

Im Übrigen haben die drei Rechtsmittelwerber besondere Umstände bezüglich der von ihnen vom Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff erwarteten Lärmimmissionen in ihrem Rechtsmittelschriftsatz nicht aufgezeigt.

Solche sind auch für das entscheidende Verwaltungsgericht im Gegenstandsfall nicht ersichtlich, sieht man sich den in den bewilligten Einreichunterlagen dargestellten Spielplatz mit einer Grundfläche von 69,03 m2 und ausgestattet mit einem Sandkasten sowie zwei Federwippen sowie einer Sitzgelegenheit an. Bei einer derartigen Größe und Ausstattung eines Kinderspielplatzes kann nach fester Meinung des entscheidenden Verwaltungsgerichts jedenfalls noch nicht von besonderen Umständen bei der Immissionssituation gesprochen werden, die aufgezeigten Gegebenheiten beim verfahrensgegenständlichen Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff vermögen die Annahme besonderer Umstände für die Immissionsbelastung der Nachbarn nicht zu tragen.

 

Da in der vorliegenden Beschwerdesache außergewöhnliche Umstände bei der für die Nachbarn durch den Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatzNächster Suchbegriff gegebenen Immissionssituation weder von den Rechtsmittelwerbern dargetan wurden noch solche für das Landesverwaltungsgericht Tirol ersichtlich sind, musste die Immissionsbelastung durch den Spielplatz auch nicht durch die Einholung eines entsprechenden lärmtechnischen Gutachtens näher geprüft werden.

Die von den Beschwerdeführern gerügte Nichteinholung eines lärmtechnischen Gutachtens durch die belangte Behörde ist dementsprechend nicht zu beanstanden und belastet die Nichteinholung eines solchen Gutachtens den Baugenehmigungsbescheid nicht mit Rechtswidrigkeit.

 

 

VI.         zum Absehen von einer mündlichen Rechtsmittelverhandlung:

 

In der vorliegenden Beschwerdesache konnte deshalb von der Durchführung einer mündlichen Rechtsmittelverhandlung Abstand genommen werden, weil die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten ließ.

Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ist vorliegend nämlich als unbestritten und ausreichend geklärt anzusehen, jedenfalls liegen seitens der Rechtsmittelwerber keine verfahrensmaßgeblichen Sachverhaltsbestreitungen vor, die im Rahmen einer Beschwerdeverhandlung geklärt hätten werden müssen.

 

Einem Entfall der Verhandlung standen weder Art 6 Abs 1 EMRK noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegen.

 

Im Gegenstandsfall waren – auf der Basis des Beschwerdevorbringens - Rechtsfragen zu klären, nicht aber bestrittene Tatsachenfeststellungen, sodass eine Verhandlung nicht notwendig war (VwGH 29.06.2017, Zl Ra 2017/06/0100).

Jedenfalls wurde gegenständlich durch das Beschwerdevorbringen keinerlei Tatsachen- oder Rechtsfrage aufgeworfen, die eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätte (VwGH 15.12.2014, Zl Ro 2014/17/0121, und 28.06.2016, Zl 2013/17/0213), zumal wiederholend darauf hinzuweisen ist, dass im Gegenstandsfall der entscheidungswesentliche Sachverhalt auch ohne mündliche Erörterung ausreichend geklärt werden konnte, dies auf der Grundlage der vorliegenden Aktenunterlagen, wobei eine relevante Sachverhaltsbestreitung durch die Beschwerdeführer nicht vorlag, vielmehr haben die Rechtsmittelwerber in ihrer Beschwerde Rechtsfragen releviert.

 

 

VII.       Unzulässigkeit der ordentlichen Revision:

 

Die ordentliche Revision ist unzulässig, da keine Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG zu beurteilen war, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.

Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.

Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.

Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

 

Die in der gegenständlichen Beschwerdesache zu lösenden Rechtsfragen konnten anhand der klaren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einwandfrei einer Beantwortung zugeführt werden.

 

Dies betrifft insbesondere die Fragestellungen,

      ob und inwieweit privatrechtliche Einwendungen von der Baubehörde zu prüfen sowie zu entscheiden sind und

      ob und inwieweit von „Pflichtkinderspielplätzen“ ausgehende Lärmemissionen von den Nachbarn hinzunehmen sind, sofern nicht besondere Umstände der Immissionsbelastung von den Nachbarn dargetan werden und solche auch zu erkennen sind.

 

An die in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung aufgezeigte Judikatur des Höchstgerichts hat sich das erkennende Gericht auch gehalten, sodass eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Gegenstandsfall nicht hervorgekommen ist.

 

 

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

 

 

Gegen diese Entscheidung kann binnen sechs Wochen ab der Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, Freyung 8, 1010 Wien, oder außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist direkt bei diesem, die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist beim Landesverwaltungsgericht Tirol einzubringen.

Die genannten Rechtsmittel sind von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt bzw einer bevollmächtigten Rechtsanwältin abzufassen und einzubringen und es ist eine Eingabegebühr von Euro 240,00 zu entrichten.

Es besteht die Möglichkeit, auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zu verzichten. Ein solcher Verzicht hat zur Folge, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof und eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht mehr erhoben werden können.

 

 

Landesverwaltungsgericht Tirol

Dr. Aicher

(Richter)

 

 

Schlagworte

Immissionsschutz; Vorheriger SuchbegriffKinderspielplatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:LVWGTI:2018:LVwG.2018.26.0996.1

Zuletzt aktualisiert am

12.06.2018

Dokumentnummer

LVWGT_TI_20180522_LVwG_2018_26_0996_1_00