Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2006/16/0112

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2006/16/0112

Entscheidungsdatum

25.10.2006

Index

32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken

Norm

GebG 1957 §33 TP5;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 97/16/0063 E 12. November 1997 RS 3 (Hier: Wesentlich für eine solche Einbeziehung ist, dass ein wirtschaftlicher Zusammenhang zur Überlassung der Bestandsache besteht.)

Stammrechtssatz

Für die Einbeziehung des Wertes einer Verpflichtung in die Bemessungsgrundlage nach § 33 TP 5 GebG ist nicht entscheidend, daß diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist.

Im RIS seit

18.01.2007

Dokumentnummer

JWR_2006160112_20061025X01