Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Entscheidungsart
Erkenntnis
Dokumenttyp
Rechtssatz
Sammlungsnummer
VwSlg 6848 F/1993
Rechtssatznummer
6
Entscheidungsdatum
16.12.1993
Index
yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG
StGBl 6/1945 zuzurechnen sind
32/06 Verkehrsteuern
Norm
KVG 1934 §2 Z3 litb;
Beachte
Besprechung in ÖStZ 1996/3, S 44-47;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/11/18 93/16/0104 4
Stammrechtssatz
Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ist, wie schon der BFH (21.1.1979, Zl II R 46/77, BStBl 1978/II 382) erkannt hat, kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals.Die unverzinste Hingabe einer Darlehensvaluta ist als die Überlassung eines Gegenstandes zur Nutzung anzusehen; dieser Nutzung steht im Falle der Unverzinslichkeit keinerlei Gegenleistung gegenüber; der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers ist, wie schon der BFH (21.1.1979, Zl römisch II R 46/77, BStBl 1978/II 382) erkannt hat, kein Entgelt für die Nutzungsüberlassung des Kapitals.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1993:1992160065.X06
Dokumentnummer
JWR_1992160065_19931216X06