Bundesrecht konsolidiert

Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte § 7

Kurztitel

Mehrseitige Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 27/2018

Typ

Vertrag - Multilateral

§/Artikel/Anlage

§ 7

Inkrafttretensdatum

26.01.2016

Außerkrafttretensdatum

Index

39/06 Rechts- und Amtshilfe

Text

§ 7

Änderungen

Diese Vereinbarung kann mittels Konsens durch schriftliche Übereinkunft aller zuständigen Behörden geändert werden, für die diese Vereinbarung wirksam ist. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird diese Änderung am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von einem Monat nach der letzten Unterzeichnung dieser schriftlichen Übereinkunft folgt.

Im RIS seit

23.03.2018

Zuletzt aktualisiert am

23.03.2018

Gesetzesnummer

20010161

Dokumentnummer

NOR40200652