Landesrecht konsolidiert

Gesetz zum Schutz der Bodenqualität (BSchG) § 2

Kurztitel

Gesetz zum Schutz der Bodenqualität (BSchG)

Kundmachungsorgan

LGBl.Nr. 26/2018

Bundesland

Vorarlberg

Typ

LG

§/Artikel/Anlage

§ 2

Inkrafttretensdatum

01.01.2019

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BSchG

Index

65 Klärschlamm

Text

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für alle Böden (§ 3 lit. a). Insbesondere darf die Ausbringung von Materialien auf Böden und die Bodenbewirtschaftung nur nach den Bestimmungen dieses Gesetzes erfolgen.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Maßnahmen, die dazu führen, dass ein Boden im Sinne dieses Gesetzes (§ 3 lit. a) nicht mehr vorliegt.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln. Es gilt auch nicht für die Ausbringung von nicht verunreinigtem Bodenaushubmaterial, soweit diese nach dem Abfallwirtschaftsrecht zulässig ist.

(4) Soweit durch die Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, sind sie so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

Im RIS seit

14.06.2018

Zuletzt aktualisiert am

14.06.2018

Gesetzesnummer

20001426

Dokumentnummer

LVB40035291