Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für 99/16/0398

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

99/16/0398

Entscheidungsdatum

24.04.2002

Index

21/03 GesmbH-Recht
27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
32/08 Sonstiges Steuerrecht

Norm

GGG 1984 TP10 1;
GmbHG §2 Abs1;
NEUFÖG 1999 §1 Z3;
NEUFÖG 1999 §2;
NEUFÖG 1999 §3;
NEUFÖG 1999 §6;
NEUFÖGDV 1999 §3;
  1. GmbHG § 2 heute
  2. GmbHG § 2 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991

Rechtssatz

Wie sich schon aus den Überschriften ergibt, betrifft Paragraph 2, NEUFÖG (Neugründungs-Förderungsgesetz) den Begriff der Neugründung, hingegen Paragraph 3, NEUFÖG den Zeitpunkt der Neugründung. Paragraph 2, NEUFÖG dient der Abgrenzung einer "echten" Neugründung gegenüber einer (wirtschaftlichen) Betriebsfortführung; der im Sinne des Paragraph 6, NEUFÖG relevante Zeitpunkt der Neugründung ist allein anhand des Paragraph 3, NEUFÖG zu beurteilen. Der VwGH verkennt nicht, dass durch ein Abstellen auf das Eintragungsdatum der Vollzug dieses Gesetzes erleichtert würde; der Gesetzgeber hat aber ausdrücklich nicht darauf, sondern vielmehr, wie durch die Erläuternden Bemerkungen (1766 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates römisch XX. GP) und die NEUFÖGDV noch verdeutlicht wurde, allein auf ganz bestimmte, nach Außen in Erscheinung tretende Vorgänge (Anbieten der für den Betrieb typischen Leistungen am Markt) abgestellt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:1999160398.X02

Im RIS seit

22.08.2002

Dokumentnummer

JWR_1999160398_20020424X02

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