Rechtssatz für 4Ob94/16a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0130900

Geschäftszahl

4Ob94/16a

Entscheidungsdatum

25.08.2016

Norm

PatG §1

Rechtssatz

Zur Bejahung der Technizität reicht es allein nicht aus, dass ein Verfahren bestimmungsgemäß den Einsatz eines Computers erfordert, sind doch Programme für Datenverarbeitungsanlagen per se von der Patentierbarkeit ausgeschlossen (Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 5, PatG). Das Programm muss daher einen „weiteren technischen Effekt“ aufweisen. Die Abgrenzungslinie zwischen nicht‑schützbaren und schützbaren Computerprogrammen wird anhand ihrer Technizität gezogen, indem ein technischer Beitrag auf einem nicht vom Patentschutz ausgeschlossenen Bereich gefordert wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 94/16a
    Entscheidungstext OGH 25.08.2016 4 Ob 94/16a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2016:RS0130900

Im RIS seit

22.09.2016

Zuletzt aktualisiert am

22.09.2016

Dokumentnummer

JJR_20160825_OGH0002_0040OB00094_16A0000_002

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