Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2008/11/0002

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 18536 A/2012

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2008/11/0002

Entscheidungsdatum

18.12.2012

Index

10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
82/06 Krankenanstalten

Norm

B-VG Art126b Abs1;
KRAZAFG 1991 §25;
KRAZAFG 1991 §30 Z4;

Rechtssatz

Die Bundesministerin für GesundheitNächster Suchbegriff, Familie und Jugend (nunmehr: Bundesminister für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff) ist entgegen der Auffassung der Beschwerde nicht als "Aufsichtsbehörde" über den KRAZAF anzusehen. Für eine diesbezügliche Zuständigkeit bedürfte es einer gesetzlichen Grundlage, aus der sich nicht zuletzt auch die zur Verfügung stehenden Aufsichtsmittel ergeben. Eine solche gesetzliche Grundlage besteht nicht. Weder der Umstand, dass die Bundesministerin für Vorheriger SuchbegriffGesundheitNächster Suchbegriff, Familie und Jugend (nunmehr: Bundesminister für Vorheriger SuchbegriffGesundheit) als Vorsitzende der Fondsversammlung des KRAZAF zu fungieren hat, noch die - allenfalls nicht mit Art. 126b Abs. 1 B-VG in Einklang stehende - Kontrolle der Gebarung des KRAZAF durch den Rechnungshof lassen den von der Beschwerde gezogenen Rückschluss zu.

Im RIS seit

21.03.2013

Zuletzt aktualisiert am

02.09.2015

Dokumentnummer

JWR_2008110002_20121218X01