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Rechtssatz für 133R112/18w

Gericht

OLG Wien

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RW0000939

Geschäftszahl

133R112/18w

Entscheidungsdatum

12.12.2018

Norm

MSchG §33a Abs1
MSchG §33a Abs5

Rechtssatz

Es kommt nicht nur darauf an, wohin die Waren geliefert und wo die Dienstleistungen erbracht wurden, sondern auch darauf, ob diese unter der Marke in Österreich mit dem Zweck des Nachweises der Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, beworben und vermarktet wurden.

Entscheidungstexte

  • 133 R 112/18w
    Entscheidungstext OLG Wien 12.12.2018 133 R 112/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OLG0009:2018:RW0000939

Im RIS seit

11.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

12.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20181212_OLG0009_13300R00112_18W0000_001

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