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Rechtssatz für 7Ob279/01g 7Ob253/06s

Gericht

OGHNächster Suchbegriff

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115981

Geschäftszahl

7Ob279/01g; 7Ob253/06s

Entscheidungsdatum

07.12.2001

Norm

ABGB §140 Ca
ZDG §25
ZDG §25a
ZDG §28

Rechtssatz

Der Kläger als zivildienstleistendes Kind muss - bei gegebenen bloß durchschnittlichen (bescheidenen) Lebensverhältnissen beider Streitteile - im Hinblick auf die ihm nach §§ 25 ff ZDG zustehenden Ansprüche auf Geldleistungenund Sachleistungen als (hier: weiterhin und durchgehend) selbsterhaltungsfähig angesehen werden. Der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§ 28 Abs 1) zustehende Verpflegungsanspruch, ist als (weitere) empfangene Eigenleistung im Sinne der Ansprüche nach § 25 ZDG in Anrechnung zu bringen auch wenn dem Kläger diese Leistung nur theoretisch zusteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115981

Dokumentnummer

JJR_20011207_OGH0002_0070OB00279_01G0000_001