Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 2 Ob 722/23
  Entscheidungstext OGH 09.10.1923 2 Ob 722/23
  Veröff: 5/230
• 7 Ob 53/68
  Entscheidungstext OGH 13.03.1968 7 Ob 53/68
  Veröff: SZ 41/30 = MietSlg 20040
• 5 Ob 34/92
  Entscheidungstext OGH 24.03.1992 5 Ob 34/92
  Beisatz: An landwirtschaftlichen Grundstücken kann eine Wohnungsservitut keinesfalls eingeräumt werden. (T1) Veröff: EvBl 1993,79 (Call) = NZ 1993,19 (Hofmeister, 22)
• 5 Ob 251/03b
  Entscheidungstext OGH 11.11.2003 5 Ob 251/03b
  Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob das verpönte Ergebnis direkt durch ein Begehren auf Einverleibung von Dienstbarkeiten auf einem ideellen Anteil oder indirekt angestrebt wird. (T2); Beisatz: Hier: Vorgemerktes Eigentumsrecht hinsichtlich zweier ideeller Liegenschaftsanteile (ein Drittel und zwei Drittel), wobei gegen den vorgemerkten Eigentümer Grunddienstbarkeiten und ein Wohnungsgebrauchsrecht eingetragen sind; die Anmerkung der Rechtfertigung nur hinsichtlich eines ideellen Liegenschaftsanteiles ist nicht zulässig. (T3)
• 5 Ob 157/08m
  Entscheidungstext OGH 25.11.2008 5 Ob 157/08m
  Beisatz: An ideellen Teilen einer Liegenschaft kann grundsätzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden, weil dem - schlichten - Miteigentümer kein Recht auf Nutzung eines bestimmten Liegenschaftsteils zusteht. (T4); Beisatz: Demgegenüber kann ob einem mit Wohnungseigentum verbundenden Miteigentumsanteil die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts begründet werden. (T5); Veröff: SZ 2008/174
• 5 Ob 113/13y
  Entscheidungstext OGH 20.09.2013 5 Ob 113/13y

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer