Datenschutzbehörde

Entscheidungstext DSB-D123.768/0004-DSB/201...

Entscheidende Behörde

Datenschutzbehörde

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Entscheidungsart

Bescheid Beschwerde

Geschäftszahl

DSB-D123.768/0004-DSB/2019

Entscheidungsdatum

18.12.2019

Anfechtung beim BVwG/VwGH/VfGH

Dieser Bescheid ist rechtskräftig.

Norm

DSG §1 Abs1
DSG §1 Abs2
DSG §9 Abs1
MedienG §1 Z6
MedienG §1 Z7
MedienG §1 Z8 litc
PartG §1 Abs2
Stmk GemO §59 Abs1
GRC Art8 Abs1
GRC Art11 Abs1
EMRK Art10 Abs1
DSGVO Art4 Z2
DSGVO Art4 Z7
DSGVO Art85 Abs1
DSGVO Art85 Abs2

Text

GZ: DSB-D123.768/0004-DSB/2019 vom 18.12.2019

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Bruno A*** (Beschwerdeführer) vom 9. November 2018, verbessert mit Eingabe vom 19. November 2018, gegen die N***-Partei E***stadt (Beschwerdegegnerin), vertreten durch Erich R***, wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt:

-    Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und 2, 24 Abs. 1 und 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, Art. 8 und 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EU-GRC), ABl. Nr. C 326 vom 26.10.2012, S. 39, Art. 12 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, § 1 Abs. 2 des Parteiengesetzes 2012 (PartG) BGBl. I Nr. 56/2012 idgF.

BEGRÜNDUNG

A.   Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

1.   Mit Schreiben vom 9. November 2018, verbessert mit Eingabe vom 19. November 2018, brachte der Beschwerdeführer vor, die Beschwerdegegnerin habe am 7. November 2018 die Teilnehmerliste einer nicht öffentlichen Besprechung auf Facebook veröffentlicht, auf der sich auch sein Name befinde. Die Beschwerdegegnerin habe beabsichtigt, ihn öffentlich an den Pranger zu stellen, da er bei der Besprechung zum Parkraumkonzept nicht anwesend gewesen sei. Im Nachhinein habe sich herausgestellt, dass die Gemeinde vergessen habe, eine Einladung für besagte Besprechung an die korrekte E-Mail-Adresse bzw. an die der Gemeinde bekannten Adresse zu senden. Dennoch habe die Beschwerdegegnerin die Teilnehmerliste der nicht öffentlichen Besprechung mit seinen Daten veröffentlicht.

2.   Mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 brachte die Beschwerdegegnerin vor, am 7. November 2018 habe eine öffentliche Besprechung der Gemeinde E***stadt zum Parkraumkonzept E***stadt stattgefunden. Zu dieser Besprechung seien neben Gemeindevertreter auch andere Zielgruppenvertreter geladen worden. Auch der Beschwerdeführer sei geladen gewesen, dieser habe jedoch nicht daran teilgenommen. Eine Kopie der Teilnehmerliste sei auf der Facebook-Seite der Beschwerdeführerin gepostet worden. Nach Bekanntwerden der Beschwerde sei das Posting wieder entfernt worden, obwohl dies nicht als nötig erachtet werde.

Die Beschwerdegegnerin brachte vor, dass laut § 59 Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung (GemO) Sitzungen des Gemeinderates öffentlich seien. Laut § 60 Abs. 1 GemO sei über jede Sitzung des Gemeinderates (öffentlich oder nicht-öffentlich) eine Verhandlungsschrift aufzunehmen. Diese habe laut Z 3 leg. cit. den Namen des Vorsitzenden und der an- und abwesenden Mitglieder des Gemeinderates zu enthalten. Datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Verarbeitung der darin enthaltenen Daten sei die Gemeinde E***stadt.

Die Anwesenheitslisten von Gemeinderatssitzungen seien auf jeden Fall öffentlich, da auch bei nicht-öffentlichen Sitzungen nur die Beratungen vertraulich zu behandeln seien. Diese Daten seien allgemein verfügbar, wodurch ein schutzwürdiges Interesse daran ausgeschlossen werden könne.

Sowohl Name, Funktion als auch Abwesenheit bei der Sitzung seien keine schutzwürdigen Daten. Einerseits bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse daran diese Daten des Beschwerdeführers als Politiker und Person öffentlichen Interesses zu kennen und andererseits auch, ob er in seiner öffentlichen Rolle als Stadtrat den Anforderungen dieser Position nachkomme.

Die Facebook-Seite der N***-Partei E***stadt stelle in gleicher Art wie die Homepage der Stadtpartei ein periodisches elektronisches Medium im Sinne des Mediengesetzes (§ 1 Abs. 1 Z 5a MedienG) dar und werde von den Medienmitarbeitern der N***-Partei betreut. § 9 DSG sei anwendbar.

Sowohl das DSG als auch die DSGVO würden ihren Anwendungsbereich auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten natürlicher Personen, die in einem Dateisystem gespeichert seien oder gespeichert werden sollen, beschränken. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert seien oder gespeichert werden sollen, sei nicht zu erkennen.

3.   Mit Schreiben vom 28. März 2019 brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, es handle sich um keine öffentliche, der GemO entsprechende Sitzung, da nur ein bestimmter Adressatenkreis formlos per Mail eingeladen worden sei und eine Öffentlichkeit dieser Besprechung schon an der Tatsache scheitere, dass diese nicht gehörig kundgemacht worden sei. Die GemO sehe drei Gremien für einen Kommunalpolitiker vor. Diese Besprechung würde in keines dieser Gremien fallen.

Es sei im Nachhinein seitens der Gemeinde per Mail bestätigt worden, dass die Einladung „leider“ an die alte E-Mailadresse geschickt worden sei. Das Posting sei nach Bekanntwerden noch einige Tage bewusst online gewesen. Bei der Facebook-Seite der N***-Partei E***stadt handle es sich um kein Medienunternehmen oder einen Mediendienst.

4.   Die Beschwerdegegnerin wurde mit Schreiben vom 21. Mai 2019 zu einer ergänzenden Stellungnahme aufgefordert und gebeten, die Einladung zur damaligen Sitzung zu übermitteln. Mit Schreiben vom 3. Juni 2019 wurde dieses Schreiben an die Datenschutzbehörde übersendet.

5.   Mit Schreiben vom 1. Juli 2019 brachte der Beschwerdeführer im Rahmen seines Parteiengehörs vor, aus der Beilage gehe klar hervor, dass es sich um eine nicht-öffentliche Sitzung ohne bindenden Charakter gehandelt habe. Keines der drei Gremien der GemO liege vor, es habe sich um eine „Zwischenpräsentation eines Berichts“ über das neue „Parkraumkonzept“ gehandelt, zu der formlos per E-Mail ein bestimmter Adressatenkreis geladen worden sei. Außerdem sei klar erkennbar, dass die Einladung an die falsche E-Mail-Adresse übermittelt worden sei.

B.   Beschwerdegegenstand

Beschwerdegegenständlich stellt sich die Frage, ob die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführer dadurch im Recht auf Geheimhaltung verletzt hat, indem sie am 7. November 2018 die Teilnehmerliste der „Zwischenpräsentation Parkraumkonzept E***stadt“, auf welcher auch der Name des Beschwerdeführers aufscheint, samt Kommentar, dass der Beschwerdeführer an dieser Sitzung nicht teilgenommen hat, auf ihre Facebook-Seite gestellt hat.

C.   Sachverhaltsfeststellungen

Der Beschwerdeführer ist Stadtrat der Gemeinde E***stadt und gehört der W***-Partei an. Am 7. November 2018 fand eine Besprechung der Gemeinde E***stadt zum „Parkraumkonzept E***stadt“ statt. Die Einladung zu dieser wurde am 23. Oktober 2018 verschickt und ein bestimmter Adressatenkreis geladen. Die E-Mail wurde an die falsche (alte) E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers gesendet.

[Anmerkung Bearbeiter: Das im Original an dieser Stelle als grafische Datei wiedergegebene Einladungsschreiben samt Verteiler (mit alter E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers) kann nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisiert werden.]

Der Beschwerdeführer hat an dieser Besprechung nicht teilgenommen.

Die Beschwerdegegnerin hat am 7. November 2018 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite folgenden Eintrag gepostet:

[Anmerkung Bearbeiter: Das im Original an dieser Stelle als grafische Datei wiedergegebene Facebook-Posting der Beschwerdegegnerin kann nicht mit vertretbarem Aufwand pseudonymisiert werden. Es bestand, neben einer Abbildung der Teilnehmerliste mit fehlender Unterschrift des Beschwerdeführers, aus folgendem Text (Rechtschreibfehler im Original):

„Wieder einmal Mitarbeit Nicht genügend für W***-Partei Stadtrat A***. Oder ist ein Parkraumkonzept für die Stadt E***stadt kein Thema für den Verkehrsrefetenten?? Oder arbeitet der gut bezahlte Stadtrat gerade am nächsten Flugblatt??“]

Beweiswürdigung: Die Feststellungen ergeben sich aus den unbestrittenen Vorbringen der Parteien sowie aus den vorgelegten Beilagen.

D.   In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

I.       Zuständigkeit der Datenschutzbehörde

Vorab ist zu prüfen, ob das Medienprivileg iSd § 9 Abs. 1 DSG einschlägig ist und ob in weiterer Folge die Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zu negieren ist.

Die Datenschutzbehörde hat sich u.a. im Bescheid vom 2. Dezember 2019, GZ DSB-D124.352/0003-DSB/2019, mit § 9 Abs. 1 DSG auseinandergesetzt und folgendes ausgeführt:

1. In § 9 Abs. 1 DSG wird das bisherige datenschutzrechtliche „Medienprivileg“ nach § 48 DSG 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 83/2013, mit erweitertem Anwendungsbereich in das System der DSGVO transponiert. Die nationale Regelung in § 9 DSG knüpft dabei an Art. 85 DSGVO, einer Grundsatzbestimmung samt Öffnungsklausel, an (vgl. Suda/Veigl in Gantschacher/Jelinek/Schmidl/Spanberger, Datenschutzgesetz1 § 9 Rz. 1, noch mit Bezug auf § 9 DSG idF BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 120/2017 [Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018]).

Nach dem ausdrücklichen Gesetzestext von § 9 Abs. 1 DSG müssen zwei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein, um in den privilegierten Anwendungsbereich zu gelangen:

Erstens muss eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Medieninhaber, Herausgeber, Medienmitarbeiter und Arbeitnehmer eines Medienunternehmens oder Mediendienstes im Sinne des MedienG vorliegen und, zweitens, hat diese Verarbeitung zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes zu erfolgen.

Es fällt auf, dass § 9 Abs. 1 DSG eine Beschränkung auf eine bestimmte Berufsgruppe enthält („klassische Medienunternehmen“), obwohl Art. 85 Abs. 2 DSGVO eine derartige Beschränkung fremd ist und leg. cit. nur an eine „Verarbeitung zu journalistischen Zwecken“ anknüpft (kritisch dazu Kunnert in Bresich/Dopplinger/Dörnhofer/Kunnert/Riedl, Datenschutzgesetz Kommentar, Rz 9 zu § 9, weiters kritisch auch Blocher/Wieser in Jahnel (Hrsg.), Datenschutzrecht. Jahrbuch 19, S. 303 ff, die die Beschränkung als gleichheitswidrig bzw. dem Legalitätsprinzip widersprechend erachten).

2. Zu beachten ist, dass – trotz der Bedenken zur Beschränkung des Medienprivilegs gemäß § 9 Abs. 1 DSG – eine unmittelbare Anwendung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO wegen des Vorrangs unionsrechtlicher Regelungen nicht zielführend erscheint, da Art. 85 Abs. 2 DSGVO keine materiellrechtliche Bestimmung darstellt, sondern – wie erwähnt – den an die Mitgliedstaaten gerichteten Auftrag enthält, entsprechende Rechtsvorschriften für bestimmte Verarbeitungssituationen zu erlassen (vgl. Schiedermair in Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung Kommentar2 [2018] Art. 85 Rz 1 und 9).

3. Auch die analoge Anwendung von § 9 Abs. 1 DSG auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet aus, denn die in § 9 Abs. 1 DSG normierte Beschränkung war in der ursprünglich geplanten Umsetzung von Art. 85 Abs. 2 DSGVO innerstaatlich in der Fassung des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 nicht vorgesehen, weshalb es sich um einen bewusst restriktiven Ansatz des österreichischen Gesetzgebers handelt (vgl. VwGH 10.10.2018, Ra 2018/08/0189 Rs 4 mwN, wonach die Analogie im öffentlichen Recht grundsätzlich zulässig ist, jedoch das Bestehen einer echten Rechtslücke vorausgesetzt wird).

4. Darüber hinaus wird gegenständlich von der Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz gemäß § 1 DSG, also einer Verfassungsbestimmung, releviert. Der Wortlaut der einfachgesetzlichen Bestimmung des § 9 Abs. 1 DSG, wonach „die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sowie von der DSGVO die Kapitel II (Grundsätze), III (Rechte der betroffenen Person) etc. (…) keine Anwendung finden“, kann sich bei verfassungskonformer Interpretation wohl nicht auf § 1 DSG beziehen, da eine einfachgesetzliche Bestimmung keiner Verfassungsbestimmung derogieren kann (ähnlich Kunnert in Bresich/Dopplinger/Dörnhofer/Kunnert/Riedl, Datenschutzgesetz Kommentar, Rz 9 zu § 9).

5. Es ist daher davon auszugehen, dass nur bei Vorliegen der (engen) Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 DSG Rechtsschutz ausschließlich im Wege der ordentlichen Gerichte nach MedienG möglich ist und keine Zuständigkeit der Datenschutzbehörde besteht.

6. In allen anderen Fällen ist die Datenschutzbehörde zur inhaltlichen Behandlung zuständig, hat jedoch im Rahmen der Abwägung das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art. 11 EU-GRC bzw. Art. 10 EMRK zu berücksichtigen (vgl. dazu den Bescheid vom 9. September 2019, GZ DSB-D124.274/0007-DSB/2019).

Selbiges muss für den vorliegenden Fall gelten.

Zwar kann die Beschwerdegegnerin definitionsgemäß als Medieninhaberin im Sinne des § 1 Z 8 lit. c des Mediengesetzes – MedienG angesehen werden. Jedoch verlangt § 9 Abs. 1 DSG, dass die Verarbeitung von Daten „zu journalistischen Zwecken des Medienunternehmens oder Mediendienstes“ erfolgen muss.

Bei der Beschwerdegegnerin handelt es sich definitionsgemäß aber nicht um ein Medienunternehmen (§ 1 Z 6 MedienG) oder einen Mediendienst (§ 1 Z 7 MedienG).

Darüber hinaus kann im vorliegenden Fall aus nachstehenden Gründen auch nicht von einer „journalistischen Zwecken“ ausgegangen werden:

Es kann nämlich nicht davon ausgegangen werden, dass jegliche im Internet veröffentlichte Information, die sich auf personenbezogene Daten bezieht, unter den Begriff der „journalistischen Tätigkeiten“ fiele und daher für sie die in Art. 9 der Richtlinie 95/46 vorgesehenen Abweichungen und Ausnahmen gelten (siehe dazu EuGH 01.06.2017, C-345/17, Rz 58 [Sergejs Buivids und Datu valsts inspekcija]). Zwar bezieht sich die gegenständliche Rsp. auf die alte Rechtslage, jedoch ist Art. 9 der Richtlinie 95/46 als Pendantbestimmung zu Art. 85 DSGVO zu verstehen.

Selbst bei einer weiten Auslegung des Begriffes „Journalismus“ kann verfahrensgegenständlich keine Verarbeitung zu journalistischen Zwecken erkannt werden. Auch die Tatsache, dass die Facebook-Seite durch Medienmitarbeiter der N***-Partei betreut wird, vermag daran nichts ändern. Politische Parteien sind oft publizistisch tätig und mit Redaktionen und Mitarbeitern versehen, die oft ausschließlich im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tätig sind. Ziel politischer Parteien ist aber nicht die inhaltliche Gestaltung des Mediums, sondern vielmehr durch politische Tätigkeit die staatliche Willensbildung umfassend – vor allem durch Öffentlichkeitsarbeit – zu beeinflussen. Die Medientätigkeit kann nur als eine „Nebenerscheinung“ im Zuge der angestrebten Erreichung dieser Ziele verstanden werden.

Da § 9 Abs. 1 DSG nicht zur Anwendung kommt, ist folglich eine Zuständigkeit der Datenschutzbehörde zur Behandlung der Beschwerde gegeben.

Gemäß Art. 4 Z 7 DSGVO ist „Verantwortlicher“ die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.

Gegenständlich ist die Beschwerdegegnerin als Betreiberin eines öffentlich-zugänglichen Facebook-Profils als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher nach Art. 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren, da sie über Zwecke (Teilen von Inhalten) und Mittel (Einsatz eines öffentlich-zugänglichen Facebook-Profils) entscheidet.

II.       Zur behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung iSd § 1 Abs. 1 DSG:

1. Allgemeines

§ 1 Abs. 1 DSG legt fest, dass jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat-und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten hat, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Eine Beschränkung dieses Anspruchs ergibt sich grundsätzlich aus Abs. 2 leg. cit., die DSGVO und insbesondere auch die darin verankerten Grundsätze sind jedoch zur Auslegung des Rechts auf Geheimhaltung jedenfalls zu berücksichtigen (vgl. den Bescheid der DSB vom 31. Oktober 2018, GZ DSB-D123.076/0003-DSB/2018).

Bei den enthaltenen Daten handelt es sich zweifelsfrei um personenbezogene Daten des Beschwerdeführers und es ist grundsätzlich auch ein schutzwürdiges Interesse an der Geheimhaltung dieser personenbezogenen Daten gegeben.

Die kommentierte Veröffentlichung der Teilnehmerliste auf dem Facebook-Profil der Beschwerdegegnerin stellt jedenfalls eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO dar.

Nach § 1 Abs. 2 DSG sind Beschränkungen des Geheimhaltungsanspruchs nur zulässig, wenn die Verwendung personenbezogener Daten im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt oder bei überwiegenden berechtigten Interessen eines anderen oder bei Vorhandensein einer qualifizierten gesetzlichen Grundlage.

Ein lebenswichtiges Interesse des Beschwerdeführers oder seine Zustimmung liegen unstrittig nicht vor und wurde diesbezüglich auch nichts vorgebracht.

Zu prüfen ist daher, ob eine qualifizierte gesetzliche Grundlage bzw. überwiegende berechtigte Interessen eines anderen die Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung im gegenständlichen Fall rechtfertigten würde.

2. Zum Recht auf freie Meinungsäußerung

Im vorliegenden Fall beruft sich die Beschwerdegegnerin darauf, dass Gemeinderatssitzungen laut § 59 Abs. 1 der GemO öffentlich sind. Auch die Anwesenheitslisten von Gemeinderatsitzungen seien auf jeden Fall öffentlich, da auch bei nicht öffentlichen Sitzungen nur Beratungen vertraulich zu behandeln seien. Jedoch ergibt sich bereits aus dem Schreiben vom 17. Oktober 2018, dass es sich weder um eine Gemeinderatssitzung noch ein anderes unter die GemO fallendes Gremium (Stadtrat/Gemeindevorstand bzw. Ausschüsse) handelt. Vielmehr handelt es sich um eine nichtöffentliche, außernatürliche Besprechung (Einladung zur Zwischenpräsentation des Parkraumkonzeptes) zur der neben Gemeindemandataren, Wirtschaftstreibende und sonstige Vertreter geladen waren. Eine Berufung auf die GemO und eine darauf fußende gerechtfertigte Veröffentlichung geht somit ins Leere.

Der Vollständigkeit halber wird auch darauf hingewiesen, dass die ganz generelle Annahme des Nichtvorliegens einer Verletzung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen für zulässigerweise veröffentlichte Daten nicht mit den Bestimmungen der DSGVO vereinbar ist (vgl. DSB 31.10.2018, GZ DSB-D123.076/0003-DSB/2018 mwN).

In Frage kommen jedoch überwiegende berechtigte Interessen der Beschwerdegegnerin an der Verwendung der verfahrensgegenständlichen Daten des Beschwerdeführers.

Die berechtigten Interessen der Beschwerdegegnerin liegen in der Freiheit der Meinungsäußerung gemäß Art. 10 EMRK bzw. Art. 11 EU-GRC, demgegenüber liegen die berechtigten Interessen des Beschwerdeführers ganz allgemein im Schutz seiner personenbezogenen Daten sowie weiters im Schutz vor Diskreditierung durch die Beschwerdegegnerin.

Art. 11 EU-GRC lautet samt Überschrift wie folgt:

Artikel 11

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

Art. 10 EMRK lautet samt Überschrift wie folgt [Anmerkung Bearbeiter: im Original ist an dieser Stelle in Folge eines Redaktionsversehens unter der Überschrift der Text von Art. 11 EMRK wiedergegeben]:

Artikel 10

Freiheit der Meinungsäußerung

(1) Jedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein. Dieser Artikel schließt nicht aus, daß die Staaten Rundfunk-, Lichtspiel- oder Fernsehunternehmen einem Genehmigungsverfahren unterwerfen.

(2) Da die Ausübung dieser Freiheiten Pflichten und Verantwortung mit sich bringt, kann sie bestimmten, vom Gesetz vorgesehenen Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, wie sie in einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes des guten Rufes oder der Rechte anderer unentbehrlich sind, um die Verbreitung von vertraulichen Nachrichten zu verhindern oder das Ansehen und die Unparteilichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

Art. 11 EU-GRC legt zwei wechselbezügliche Schutzbereiche fest: Einerseits die (aktive) Meinungsäußerungsfreiheit des Sprechers und andererseits die (passive) Informationsfreiheit des Empfängers. Im Zusammenwirken dieser beiden Elemente wird ein Austausch von Information und Meinung im Sinn einer umfassenden Kommunikationsfreiheit gewährleistet. Obwohl die Anwendbarkeit auf juristische Personen nicht ausdrücklich angeordnet wird, steht diese Bestimmung sowohl natürlichen als auch juristischen Personen offen (vgl. Stangl in Kahl/Raschauer/Storr (Hrsg), Grundsatzfragen der Grundrechtecharta sowie Bezemek in Holoubek/Lienbacher (Hrsg), GRC-Kommentar Art. 11).

Ebenso gilt auch Art. 10 EMRK gleichermaßen für natürliche und juristische Personen (vgl. Öhlinger/Eberhard, Verfassungsrecht Rz 914).

Der Beschwerdeführer ist Stadtrat der Gemeinde E***stadt und somit als Politiker tätig. In dieser Rolle als Stadtrat wurde er, wenn auch fälschlicherweise an die falsche E-Mail-Adresse, zur Zwischenpräsentation des Parkraumkonzeptes geladen. Ob es sich bei dieser Zusammenkunft um ein Gremium der GemO handelt, kann diesbezüglich außer Acht gelassen werden. Der Beschwerdeführer spielt als Stadtrat (der W***-Partei) eine Rolle im öffentlichen Leben der Gemeinde, auch wird ein, wenn auch nur regionales Interesse, an dessen Arbeit in der Gemeinde bestehen.

Es ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin das Ziel hatte, Informationen in der Öffentlichkeit zu verbreiten bzw. mit dem Veröffentlichen der Teilnehmerliste einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse anzustoßen wollte, nämlich, ob der Beschwerdeführer als Politiker und Person des öffentlichen Interesses seinen Aufgaben bzw. Anforderungen als Stadtrat gerecht wird.

Nach Rsp. des OGH sind Grenzen zulässiger Kritik in Bezug auf einen Politiker, der in seiner öffentlichen Funktion handelt, weiter als in Bezug auf eine Privatperson. Jeder Politiker setzt sich selbst unvermeidlich und willentlich einer genauen Beurteilung jeder seiner Worte und Taten nicht nur durch Journalisten und das breitere Publikum, sondern insbesondere auch durch den politischen Gegner aus (vgl. OGH 28.01.1997, 4 Ob 2382/96i).

In Bezug auf die Art und Weise der Veröffentlichung (Wieder einmal Mitarbeit Nicht genügen für W***-Partei-Stadtrat A***. Oder ist ein Parkraumkonzept für die Stadt E***stadt kein Thema für den Verkehrsreferenten?? Oder arbeitet der gut bezahlte Stadtrat gerade am nächsten Flugblatt?? [sic]) ist festzuhalten, dass sich die Datenschutzbehörde nicht des Eindruckens verwehren kann, dass das vorliegende Facebook-Posting nicht ausschließlich darauf abzielt, einen Beitrag zu einer Debatte von allgemeinem Interesse auszulösen, sondern das gegenständliche Posting durchaus überspitzt formuliert wurde.

Nach Rsp. des OGH kann auch eine beleidigende Äußerung gegenüber einem Politiker noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, sofern ein Konnex zu einer politischen bzw. im allgemeinen Interesse liegenden Debatte besteht. Eine bewusst ehrverletzende Äußerung, bei der nicht die Auseinandersetzung mit der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht, wird nicht geschützt (vgl. OGH 29.06.2011, 15 Os 81/11t). Art. 10 EMRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt (vgl. OGH 15.10.2012, 6 Ob 162/12k). Mitunter schützt Art. 10 EMRK auch eine beleidigende Sprache, wenn dies bloß stilistischen Mitteln dient (vgl. EGMR 17.04.2014, 20981/10).

Im Hinblick auf die Auswirkungen ist festzuhalten, dass diese als nicht wesentlich einzustufen sind. Darüber hinaus wurde das Posting bereits von der Facebook-Seite gelöscht. Bezüglich der Art und Weise und der Umstände, unter denen die Informationen erlangt worden sind, ist festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin nicht unrechtmäßig in Kenntnis der Teilnehmerliste gelangt ist, auch sind die Daten in der Liste zweifelsfrei richtig.

3. Zum Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage

Darüber hinaus ist festzuhalten, dass angesichts der Definition einer politischen Partei in (der Verfassungsbestimmung des) § 1 Abs. 2 PartG deutlich wird, dass der Zweck von politischen Parteien vom Gesetzgeber primär in der kontinuierlichen „umfassenden Beeinflussung der staatlichen Willensbildung“ gesehen wird.

Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind das Vorhandensein politischer Parteien und die Möglichkeit der Änderung der Mehrheitsverhältnisse Auswirkungen des dem B-VG zugrundeliegenden demokratischen Prinzips. Zu den wesentlichen Zielen politischer Parteien gehört die Verwirklichung ihrer politischen Vorstellungen im Wege der Ausübung staatlicher Funktionen durch ihre Beauftragten und Vertrauensträger in den verschiedenen Gremien der Gesetzgebung und staatlichen Verwaltung, ganz besonders in den allgemeinen Vertretungskörpern (siehe dazu VfSlg. 14.803/1997 und VfSlg. 20.128/2016 mwN).

Hiervon umfasst wird auch die Einflussnahme auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung zu politischen Mitbewerbern sein. Die verfahrensgegenständliche Verwendung der Daten des Beschwerdeführers durch die Beschwerdegegnerin ist somit auch durch das PartG gedeckt.

III.     Ergebnis

Die Datenschutzbehörde kommt daher zu dem Ergebnis, dass aufgrund der durchgeführten Interessensabwägung keine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung vorliegt, da die berechtigten Interessen der Beschwerdegegnerin (Freiheit der Meinungsäußerung) gegenüber den dargelegten Beeinträchtigungen der berechtigten Interessen des Beschwerdeführers (Geheimhaltung an den verfahrensgegenständlichen Daten) gemäß § 1 Abs. 2 DSG überwiegen.

Selbst wenn man dies verneinen wollte, so wäre die Veröffentlichung samt Kommentar auch deshalb nicht rechtswidrig, weil diese Form der politischen Arbeit Deckung in § 1 Abs. 2 PartG, und damit in einer Rechtsgrundlage iSd § 1 Abs. 2 DSG, findet.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Schlagworte

Geheimhaltung, Posting, Facebook, Soziale Medien, Stadtrat, politische Partei, Medien, Medienunternehmen, Medienprivileg, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Grenzen zulässiger Kritik

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:DSB:2019:DSB.D123.768.0004.DSB.2019

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2020

Dokumentnummer

DSBT_20191218_DSB_D123_768_0004_DSB_2019_00