Entscheidungsart
Erkenntnis
Rechtssatznummer
1
Geschäftszahl
Ra 2018/05/0220
Entscheidungsdatum
26.03.2019
Index
L80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan
Oberösterreich
L82000 Bauordnung
001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm
BauRallg;
ROG OÖ 1994 §22 Abs6;
VwRallg;
Rechtssatz
Wie sich aus § 22 Abs. 6 OÖ ROG 1994 ergibt, ist eine Wohnung im Betriebsbaugebiet (zum Unterschied etwa zum Wohngebiet) nur ausnahmsweise zulässig. Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich restriktiv zu interpretieren (VwGH 26.9.2017, Ra 2016/05/0110, mwN). In diesem Sinne sprechen auch die Gesetzesmaterialien zum Kriterium der Erforderlichkeit (BlgLT 659/2005, 26. GP) von der Unmöglichkeit oder zumindest unzumutbaren Erschwernis einer ordnungsgemäßen Betriebsführung. Die räumliche Nähe der in der Wohnung aufhältigen Personen muss aufgrund betrieblicher Erfordernisse unumgänglich sein.Wie sich aus Paragraph 22, Absatz 6, OÖ ROG 1994 ergibt, ist eine Wohnung im Betriebsbaugebiet (zum Unterschied etwa zum Wohngebiet) nur ausnahmsweise zulässig. Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich restriktiv zu interpretieren (VwGH 26.9.2017, Ra 2016/05/0110, mwN). In diesem Sinne sprechen auch die Gesetzesmaterialien zum Kriterium der Erforderlichkeit (BlgLT 659/2005, 26. GP) von der Unmöglichkeit oder zumindest unzumutbaren Erschwernis einer ordnungsgemäßen Betriebsführung. Die räumliche Nähe der in der Wohnung aufhältigen Personen muss aufgrund betrieblicher Erfordernisse unumgänglich sein.
Schlagworte
Planung Widmung BauRallg3
Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der
wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung
Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018050220.L01
Im RIS seit
16.04.2019
Zuletzt aktualisiert am
26.04.2019
Dokumentnummer
JWR_2018050220_20190326L01