Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 17Os8/18g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132511

Geschäftszahl

17Os8/18g

Entscheidungsdatum

26.02.2019

Norm

StGB §304
StGB §307
StGB §309

Rechtssatz

Der Tatbestand des § 309 (hier Abs 2) StGB setzt voraus, dass die (im funktionalen Zusammenhang mit der Bestechung oder Geschenkannahme stehende) Vornahme oder Unterlassung der Rechtshandlung selbst pflichtwidrig ist. Regelwidrigkeit (auch) der Vorteilsannahme aus Sicht der Bediensteten oder Beauftragten des Unternehmens (etwa wegen Verstoßes gegen Gesetze, interne Compliance‑Vorgaben oder Weisung) ist in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung. Die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung von Rechtshandlungen im Austausch gegen Vorteile ist daher von § 309 StGB nicht erfasst.

Entscheidungstexte

  • 17 Os 8/18g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 17 Os 8/18g
    Beisatz: Dies gilt sinngemäß auch für §§ 304 und 307 StGB. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132511

Im RIS seit

26.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2019

Dokumentnummer

JJR_20190226_OGH0002_0170OS00008_18G0000_001