Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob236/18m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132463

Geschäftszahl

4Ob236/18m

Entscheidungsdatum

29.01.2019

Norm

EO §382 Abs1 Z6

Rechtssatz

Eine einstweilige Verfügung nach § 382 Abs 1 Z 6 EO kann nicht zur Sicherung eines auf Unterlassung der Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft (oder einer sonstigen die Einverleibung des Eigentumsrechts der gefährdeten Partei vereitelnden oder erschwerenden Verfügung) gerichteten Begehrens erlassen werden, weil eine solche Maßnahme nicht auf die Übereignung der Liegenschaft oder die Begründung eines anderen dinglichen Rechts zugunsten der gefährdeten Partei gerichtet ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 236/18m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2019 4 Ob 236/18m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132463

Im RIS seit

21.03.2019

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2019

Dokumentnummer

JJR_20190129_OGH0002_0040OB00236_18M0000_002