Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob86/18t

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0132492

Geschäftszahl

6Ob86/18t

Entscheidungsdatum

24.01.2019

Norm

EZG §44

Rechtssatz

Der Verkauf von Emissionszertifikaten  begründet eine Gattungsschuld, sodass der Verkäufer das Beschaffungsrisiko trägt, wenn er ihm noch nicht zustehende oder noch nicht für ihn eingetragene Emissionsrechte veräußert, der Verkäufer hat verschuldensunabhängig für (Rechts‑)Mängel nach den §§ 922 ff ABGB einzustehen. Der Kaufvertrag kann wegen Willensmängeln angefochten werden; der Verkäufer kann etwa wegen Zahlungsverzugs des Käufers nach § 918 ABGB zurücktreten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 86/18t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 6 Ob 86/18t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2019:RS0132492

Im RIS seit

09.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2019

Dokumentnummer

JJR_20190124_OGH0002_0060OB00086_18T0000_002