Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 95/13/0078

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

95/13/0078

Entscheidungsdatum

10.12.1997

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
61/01 Familienlastenausgleich

Norm

BAO §115 Abs2;
BAO §257 Abs1;
BAO §257 Abs2;
BAO §258 Abs2 litb;
BAO §78 Abs1;
FamLAG 1967 §39;
FamLAG 1967 §41 Abs1;

Rechtssatz

Der Abgabepflichtige hat durch seinen Beitritt zur Berufung die Rechte eines Beitretenden gem § 257 BAO erworben. Dies hat auch grundsätzlich zur Folge, daß er durch den Berufungsbescheid in seinen Rechten so wie der Berufungswerber verletzt sein kann. Der Beitritt eines Arbeitnehmers zu einer Berufung gegen die Vorschreibung eines Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfen kommt allerdings von vornherein nicht in Betracht. Durch den Beitritt zur Berufung stehen dem Beitretenden die gleichen Rechte zu wie dem Berufungswerber (§ 257 Abs 2 BAO), sodaß ihm die Behörde Parteiengehör zu den Ermittlungsergebnissen gewähren muß.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1997:1995130078.X01

Im RIS seit

01.06.2001

Zuletzt aktualisiert am

07.03.2011

Dokumentnummer

JWR_1995130078_19971210X01