Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 82/14/0341

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 5808 F/1983

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

82/14/0341

Entscheidungsdatum

20.09.1983

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §303 Abs4;

Rechtssatz

Auch das Neuhervorkommen von Tatsachen (Beweismitteln), die nur relativ geringfügige steuerliche Auswirkungen haben, rechtfertigt eine amtswegige Wiederaufnahme (Hinweis E 28.11.1973, 500/73, 585/73, VwSlg 4605 F/1973). Das gilt auch, wenn im wiederaufgenommenen Verfahren gegenüber dem bisherigen Verfahren eine andere rechtliche Beurteilung in mit den Wiederaufnahmsgründen nicht zusammenhängenden Punkten erfolgt, die sich gegenüber dem Abgabepflichtigen erheblich nachteilig auswirkt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1983:1982140341.X01

Im RIS seit

20.09.1983

Dokumentnummer

JWR_1982140341_19830920X01