Bundesrecht konsolidiert

§ 5.Paragraph 5,

Erfüllt eine Person bezüglich desselben Vermögens sowohl die Voraussetzungen nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 119/1958, als auch nach diesem Artikel, so können die Ansprüche nur nach dem genannten Vertrag geltend gemacht werden. Erfüllt eine Person bezüglich desselben Vermögens sowohl die Voraussetzungen nach dem Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957, Bundesgesetzblatt Nr. 119 aus 1958,, als auch nach diesem Artikel, so können die Ansprüche nur nach dem genannten Vertrag geltend gemacht werden.