Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 91/13/0045

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

91/13/0045

Entscheidungsdatum

19.05.1993

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §167 Abs2;
BAO §21;
BAO §22;
BAO §23;
BAO §25;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0346/77 E 18. Mai 1977 VwSlg 5139 F/1977 RS 1

Stammrechtssatz

Verträge zwischen nahen Angehörigen können für den Bereich des Steuerrechtes nur Anerkennung finden, wenn sie

a)

nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen,

b)

eindeutig, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben,

              c)              auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären.

Schlagworte

Verträge zwischen nahen Angehörigen

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1991130045.X02

Im RIS seit

20.11.2000

Dokumentnummer

JWR_1991130045_19930519X02