Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Entscheidungstext 2002/16/0159

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

2002/16/0159

Entscheidungsdatum

18.07.2002

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;

Norm

BAO §209 Abs1;
  1. BAO § 209 heute
  2. BAO § 209 gültig ab 01.01.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/2015
  3. BAO § 209 gültig von 15.12.2010 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 105/2010
  4. BAO § 209 gültig von 14.01.2010 bis 14.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 9/2010
  5. BAO § 209 gültig von 26.03.2009 bis 13.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
  6. BAO § 209 gültig von 01.01.2005 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
  7. BAO § 209 gültig von 01.01.2005 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2004
  8. BAO § 209 gültig von 31.12.2004 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2004
  9. BAO § 209 gültig von 18.07.1987 bis 30.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987
  10. BAO § 209 gültig von 19.04.1980 bis 17.07.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldner und die Hofräte Dr. Steiner und Dr. Fellner als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. U. Zehetner, über die Beschwerde des J in W, vertreten durch die Exacta Treuhand- und Beratungs GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft in Wien römisch eins, Bösendorferstraße 1, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. April 2002, GZ RV 138-09/02, betreffend Rechtsgebühr, zu Recht erkannt:

Spruch

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Begründung

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich unstrittig folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer vermietete am 13. November 1995 als Eigentümer einer Liegenschaft eine Wohnung an Helmut Vajda auf unbestimmte Zeit.

Die Vertragsurkunde wurde von beiden Vertragsparteien unterfertigt und am 14. November 1995 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien angezeigt.

Die Festsetzung der Rechtsgebühr erfolgte zunächst nur gegenüber dem Vertragspartner des Beschwerdeführers. Eine Einbringung der Gebühr bei diesem blieb erfolglos.

Am 9. Juli 1999 richtete die Abgabenbehörde eine Anfrage an das Meldeamt Wien zwecks Ermittlung des Wohnortes des Vertragspartners des Beschwerdeführers.

Dem Beschwerdeführer gegenüber wurde Rechtsgebühr erstmals mit Bescheid vom 16. Februar 2002 festgesetzt.

Der Beschwerdeführer machte in seiner dagegen erhobenen Berufung Verjährung geltend.

Die belangte Behörde wies die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Verwaltungsgerichtshofbeschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts. Der Beschwerdeführer erachtet sich in seinem Recht darauf verletzt, nicht außerhalb der Verjährungsfrist mit einer Abgabenfestsetzung in Anspruch genommen zu werden.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, GebG sind zur Entrichtung der Gebühren bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften die Unterzeichner der Urkunde verpflichtet, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist.

Nach Absatz 6, der zitierten Gesetzesstelle sind mehrere Personen, die die Verpflichtung zur Gebührenentrichtung trifft, zur ungeteilten Hand verpflichtet.

Gemäß Paragraph 207, Absatz 2, BAO beträgt die Verjährungsfrist bei Rechtsgebühren (die zu den "übrigen Abgaben" der zitierten Gesetzesstelle zählen) fünf Jahre.

Nach Paragraph 208, Absatz eins, Litera a, BAO beginnt die Verjährung in den Fällen des Paragraph 207, Absatz 2, mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Absatz 2, ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird.

Paragraph 209, Absatz eins, BAO lautet:

"Die Verjährung wird durch jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches oder zur Feststellung des Abgabenpflichtigen (Paragraph 77,) von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen.

Nach ständiger hg. Judikatur unterbricht jede zur Geltendmachung des Abgabenanspruches von der Behörde unternommene, nach außen erkennbare Handlung die Verjährung auch dann, wenn sich diese Handlung nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldner in Anspruch genommene Person gerichtet hat (sogenannte anspruchsbezogene Wirkung von Unterbrechungshandlungen; vergleiche dazu das hg. Erkenntnis vom 9. November 2000, Zl. 2000/16/0336, und die dort angeführte Vorjudikatur).

Damit ist das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden, weil unbestrittenermaßen die Meldeamtsanfrage vom 9. Juli 1999 innerhalb der Fünf-Jahres-Frist des Paragraph 207, Absatz 2, BAO gesetzt wurde.

Da die Ausführungen der Beschwerde zur Einhebungsverjährung gemäß Paragraph 238, BAO am vorliegenden Problem vorbeigehen, ergab sich schon aus dem Beschwerdeinhalt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, weshalb die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen war.

Mit Rücksicht auf die durch die zitierte hg. Rechtsprechung klargestellte Rechtslage konnte die Entscheidung in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat getroffen werden.

Wien, am 18. Juli 2002

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2002:2002160159.X00

Im RIS seit

18.11.2002

Dokumentnummer

JWT_2002160159_20020718X00

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