Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Navigation im Suchergebnis

Rechtssatz für 93/16/0117

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

93/16/0117

Entscheidungsdatum

17.02.1994

Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
32/06 Verkehrsteuern

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/10/22 89/15/0107 2

Stammrechtssatz

Aus der Berechnung nach Paragraph 2, Ziffer 9, StVBG sind auch vor der Novelle 1988 (BGBl 1988/409) Anhänger, die von einem Fahrzeug eines anderen Beitragsschuldners gezogen werden, auszuscheiden. Gegenstand des Straßenverkehrsbeitrages sind nämlich nicht Fahrzeuge als solche, sondern gem Paragraph eins, Absatz eins, StVBG die Beförderung von Gütern im Inland mit Fahrzeugen (Hinweis E 17.10.1988, 87/15/0095); das vom Abgabentatbestand gar nicht erfaßte Fahrzeug wird lediglich zur Abgabenbemessung herangezogen (Hinweis E 24.5.1982, 81/17/0209). Würden in die nach Paragraph 2, Ziffer 9, StVBG vorzunehmende Berechnung Anhänger, die von einem Fahrzeug eines anderen Beitragsschuldners gezogen werden, einbezogen werden, so hinge die Besteuerung nicht von dem mit dem Fahrzeugpark des Beitragsschuldners erzielbaren Transportvolumen ab, dessen Begrenzung durch die Anzahl der ziehenden Fahrzeuge den sachlichen Anknüpfungspunkt für die Steuerbefreiung darstellt, sondern von der mit dem Transportvolumen nicht im Zusammenhang stehenden Zusammensetzung der Fahrzeugkombinationen und dem beim Zulassungsbesitzer der Anhänger vorliegenden Verhältnis der Anzahl der Anhänger und der ziehenden Fahrzeuge. Dieses Auslegungsergebnis wäre mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht zu vereinbaren und würde der Befreiungsvorschrift somit einen nicht verfassungskonformen Sinn beilegen. Durch die Straßenverkehrsbeitraggesetznovelle 1988 ist demnach lediglich eine Klarstellung erfolgt.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993160117.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

24.02.2017

Dokumentnummer

JWR_1993160117_19940217X02

Navigation im Suchergebnis