Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/13/0003

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

3

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

39/03 Doppelbesteuerung

Norm

DBAbk CSSR 1979 Art15 Abs2 litb;
DBAbk Italien 1985 Art15 Abs2 litb;

Rechtssatz

Mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2013, 2009/13/0031, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-CSSR (der wörtlich Art. 15 Abs. 2 lit. b DBA-Italien, BGBl. Nr. 125/1985, entspricht) für einen in Österreich ansässigen Arbeitnehmer mit Einkünften aus einer in der Slowakei ausgeübten Tätigkeit das ausschließliche österreichische Besteuerungsrecht davon abhängig macht, dass "die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden", der nicht in der Slowakei ansässig ist. Der Begriff des - wirtschaftlichen - Arbeitgebers ist dabei im Rahmen des DBA-Rechts abkommensautonom - und nicht nach nationalem Recht - zu interpretieren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X03

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X03