Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2010/13/0003

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

2010/13/0003

Entscheidungsdatum

31.07.2013

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §293;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2349/54 E 30. Mai 1956 VwSlg 4082 A/1956 RS 2

Stammrechtssatz

Wurde ein verwaltungsbehördlicher Bescheid später berichtigt und ist erst aus der berichtigten Fassung des Bescheides zu erkennen, daß oder in welchem Ausmaß dieser einen Eingriff in die Rechte oder rechtlichen Interessen des Betroffenen bedeutet, dann eröffnet dies die Möglichkeit, mit einem Rechtsmittel innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen den Berichtigungsbescheid nicht nur die Überprüfung der Zulässigkeit der Berichtigung, sondern auch die Überprüfung des Bescheides in seiner berichtigten Fassung zu begehren.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2013:2010130003.X02

Im RIS seit

06.09.2013

Zuletzt aktualisiert am

11.05.2016

Dokumentnummer

JWR_2010130003_20130731X02