Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

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Rechtssatz für Ra 2019/20/0096

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Beschluss

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

2

Geschäftszahl

Ra 2019/20/0096

Entscheidungsdatum

20.03.2019

Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

AVG §52;
AVG §69 Abs1 Z2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2012/07/0131 E 25. Juli 2013 RS 1

Stammrechtssatz

Gutachten von Sachverständigen, die erst nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids eingeholt wurden, sind nicht neu hervorgekommen, sondern neu entstanden und können damit auch nicht als neue Beweismittel Grund für eine Wiederaufnahme des Verfahrens sein. Nur wenn ein Sachverständiger Tatsachen, die zur Zeit der Sachverhaltsverwirklichung bereits bestanden, erst nach Rechtskraft des Bescheids "feststellt", können diese bzw die daraus resultierenden neuen Befundergebnisse, die sich auf die zuvor bestandenen Tatsachen beziehen, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen als neue Tatsachen einen Grund für eine Wiederaufnahme darstellen.

Schlagworte

Sachverständigengutachten Gutachten neues Wiederaufnahme

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019200096.L02

Im RIS seit

12.04.2019

Zuletzt aktualisiert am

26.04.2019

Dokumentnummer

JWR_2019200096_20190320L02