Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 2003/13/0156

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

2003/13/0156

Entscheidungsdatum

02.06.2004

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §236 Abs1;
BAO §236 Abs2;

Rechtssatz

Nach § 236 Abs. 2 BAO findet der erste Absatz dieser Vorschrift auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung. Dass in einem solchen Fall kein strengerer Maßstab als bei der Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben anzulegen ist, hat die belangte Behörde dabei zutreffend erkannt (Hinweis E 22. Februar 2000, 94/14/0144).

Im RIS seit

09.07.2004

Dokumentnummer

JWR_2003130156_20040602X01