Ob ein zwischen einem minderjährigen bundesdeutschen Staatsangehörigen und seinen bundesdeutschen ehelichen Eltern über eine österreichische Liegenschaft geschlossener Dienstbarkeitsvertrag zu seinem wirksamen Zustandekommen eines Ergänzungspflegers und der
(bundesdeutschen)vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung bedarf, bestimmt sich nach dem Deutschen bürgerlichen Gesetzbuch und nicht nach ABGB.
Die Frage der zivilrechtlichen Gültigkeit des Vertrages (§ 17 Abs 1 GebG, vgl auch E 11.3.1953 Zl 2257/52, VwSlg 725 F/1953) ist eine für die Abgabenbehörde nach eigener Anschauung zu beurteilende VORFRAGE gemäß § 116 Abs1 BAO.Die Frage der zivilrechtlichen Gültigkeit des Vertrages (Paragraph 17, Absatz eins, GebG, vergleiche auch E 11.3.1953 Zl 2257/52, VwSlg 725 F/1953) ist eine für die Abgabenbehörde nach eigener Anschauung zu beurteilende VORFRAGE gemäß Paragraph 116, Abs1 BAO.