Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 96/15/0044

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Sammlungsnummer

VwSlg 7486 F/2000

Rechtssatznummer

7

Geschäftszahl

96/15/0044

Entscheidungsdatum

24.02.2000

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

AbgEO §16 Z6;
AbgEO §26 Abs2;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/27 92/15/0176 5

Stammrechtssatz

Eine Exekution, die wegen des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 16 Z 6 AbgEO nicht durchgeführt bzw fortgesetzt werden durfte, ist einer "erfolglos verlaufenen" Exekution iSd § 26 Abs 2 AbgEO nicht gleichzusetzen. Die Anordnung des § 26 Abs 2 AbgEO kommt somit dann nicht zum Tragen, wenn eine Pfändung deshalb rechtmäßig gar nicht durchgeführt werden durfte, weil ihr der Einstellungsgrund des § 16 Z 6 AbgEO entgegenstand. § 26 Abs 2 AbgEO verbleibt für jene Fälle, in denen die Exekution mangels Vorliegens von Einstellungsgründen rechtmäßig hätte durchgeführt werden dürfen.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2000:1996150044.X07

Im RIS seit

27.09.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2013

Dokumentnummer

JWR_1996150044_20000224X07