Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E5157/2018

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E5157/2018

Entscheidungsdatum

07.03.2019

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

AsylG 2005 §3, §8, §10, §34

Leitsatz

Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch ein – ohne Durchführung eines Familienverfahrens nach dem AsylG 2005 ergangenes – Erkenntnis des BVwG; keine Pflicht zur Führung eines gemeinsamen Verfahrens bei sich in unterschiedlichen Stadien befindlichen Verfahren von Familienangehörigen, wenn zeitliche Nähe der verschiedenen Verfahren gewährleistet ist

Rechtssatz

In Anbetracht der Ausführungen des VwGH im Erkenntnis vom 15.11.2018, Ro 2018/19/0004, hält der VfGH seine im Erkenntnis vom 18.09.2015, E1174/2014, geäußerte Auffassung nicht mehr aufrecht: Hiebei ist insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 04.10.2018, Rs C-652/16, Ahmedbekova, zu verweisen, in dem vor dem Hintergrund der Richtlinie 2011/95/EU über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl 2011 L 337, 9, und der Richtlinie 2013/32/EU zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes, ABl 2013 L 180, 60, neben der Wahrung des Familienverbandes auch die Beschleunigung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz als unionsrechtlich vorgegebenes Ziel betonte.

Entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung geht der VfGH nicht mehr davon aus, dass Verfahren betreffend mehrere Familienangehörige gemäß §34 Abs4 AsylG 2005 in jedem Fall, dh auch dann, wenn sich die Verfahren in unterschiedlichen Verfahrensebenen (zB Verwaltungsbehörde einerseits und Bundesverwaltungsgericht andererseits) befinden, gemeinsam geführt werden müssen. Wie der EuGH im genannten Urteil hervorhebt, muss in einem Fall getrennter Verfahrensführung aber zumindest eine "zeitliche Nähe" zwischen den verschiedenen Verfahren gewährleistet werden, damit die Behörde - falls einem Familienmitglied ein Schutzstatus zuerkannt wird - in der Lage ist, "innerhalb kurzer Zeit zu beurteilen, ob die Familienangehörigen dieser Person aufgrund der familiären Bindung untereinander ebenfalls bedroht sind".

Entscheidungstexte

  • E5157/2018
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 07.03.2019 E5157/2018

Schlagworte

Asylrecht, EU-Recht, Vorabentscheidung, Entscheidungsbegründung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E5157.2018

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2019

Dokumentnummer

JFR_20190307_18E05157_01