Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Rechtssatz für E4032/2018

Gericht

Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Geschäftszahl

E4032/2018

Entscheidungsdatum

25.02.2019

Index

41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht

Norm

BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1
AsylG 2005 §3, §8, §10

Leitsatz

Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen auf internationalen Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Grund mangelhafter Auseinandersetzung mit der Zwangsrekrutierung durch die Taliban und der innerstaatlichen Fluchtalternative

Rechtssatz

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellt auf Grundlage der Akten und der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung fest, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens im Wesentlichen gleichbleibend geschilderten Sachverhaltselemente einer Zwangsrekrutierung und Ausbildung in einem Lager der Taliban der Entscheidung als hinlänglich gesicherter Sachverhalt zugrunde zu legen seien.

Im Rahmen der Beweiswürdigung führt das BVwG dagegen aus, dass der Beschwerdeführer insgesamt kein konkretes, ihn persönlich betreffendes Geschehen vorgebracht habe, das geeignet sei, davon auszugehen, dass er von einer Rebellenorganisation, den Taliban oder anderen Privatpersonen verfolgt werden würde. Ein diesbezügliches Verfolgungsrisiko könne nicht mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit für die Orte der sogenannten inländischen Fluchtalternative erkannt werden. Im Zuge der rechtlichen Beurteilung kommt das BVwG daher zum Ergebnis, dass den Länderfeststellungen zu entnehmen sei, dass dem Beschwerdeführer in den Städten Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat Schutz gewährleistet werden könne und ihm eine Rückkehr dahin zumutbar sei. Folglich seien die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bzw die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht gegeben.

Es ist für den VfGH nicht erkennbar, warum sich das BVwG mit dem - von ihm selbst als gesicherten Sachverhalt festgestellten - Vorbringen des Beschwerdeführers hinsichtlich der Zwangsrekrutierung und Ausbildung in einem Lager der Taliban im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung nicht auseinandergesetzt hat. Gemäß stRsp des VwGH ist für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft entscheidend, mit welchen Reaktionen der Taliban der Beschwerdeführer auf Grund seiner Weigerung, sich dem Willen der Rekrutierenden zu beugen, rechnen muss und ob in seinem Verhalten eine - wenn auch nur unterstellte - politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen in seinem aktuellen Bericht darauf hinweist, dass jungen Männern in Afghanistan im Fall eines Widerstands gegen eine Zwangsrekrutierung durch die Taliban Gewalt drohen und dies als Verfolgung auf Grund der politischen Überzeugung qualifiziert werden kann, hätte sich das BVwG im Zuge seiner rechtlichen Beurteilung mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers im Hinblick auf die Zwangsrekrutierung durch die Taliban auseinandersetzen müssen.

Aus diesem Grund entbehrt das angefochtene Erkenntnis einer schlüssigen Begründung, warum dem Beschwerdeführer keine asylrelevante Verfolgung in Kabul, Mazar-e Sharif oder Herat drohe und eine Rückkehr dorthin sicher und zumutbar sei.

Entscheidungstexte

  • E4032/2018
    Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.02.2019 E4032/2018

Schlagworte

Asylrecht, Entscheidungsbegründung, Rückkehrentscheidung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VFGH:2019:E4032.2018

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2019

Dokumentnummer

JFR_20190225_18E04032_01