Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Rechtssatz für 81/13/0150

Gericht

Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Entscheidungsart

Erkenntnis

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

1

Geschäftszahl

81/13/0150

Entscheidungsdatum

16.02.1983

Index

32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §299;

Rechtssatz

§ 299 Abs 3 BAO normiert lediglich, daß die Entscheidung eines Berufungssenates wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes nur aufgehoben werden darf, wenn diese Entscheidung mit Beschwerde beim VwGH oder VfGH angefochten ist. Das Gesetz unterscheidet nicht, ob dieser Anfechtung eine Parteienbeschwerde oder eine Präsidentenbeschwerde gemäß § 299 BAO zugrunde liegt.

Im RIS seit

16.02.1983

Dokumentnummer

JWR_1981130150_19830216X01